Unabhängige Zeitung
Im Februar 2023 tauchte erstmals der Begriff „Parteien-Audit“ hier in der Zeitung auf. Es ist ein aus der Qualitätssicherung entlehnter Begriff: die Qualität von Parteien, Parteiorganisationen und ihrer Politik soll methodisch überprüft werden. Es soll im Meinungsstreit in der Demokratie für mehr Rationalität und weniger Populismus sorgen. Dazu gibt es den
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Berlin setzt die Grundsteuerreform um. Mit dem Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes wird auch die Absenkung des Hebesatzes von derzeit 810 Prozent auf 470 Prozent geregelt. Die Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat schon die erste Hürde genommen und wurde vom Berliner Senat am 14. Mai 2024 als Entwurf zur
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Von Michael Springer Geschichte, Stadtgeschichte, Landesgeschichte, Erinnern, Gedenken und Aufarbeitung der historischen Schuld und Schuldgeschichte haben aktuell in der unabhängigen digitalen Lokalpresse keine tragende Finanzierungsgrundlage mehr! Die digitale Verlagsökonomie ist in einer engen Kosten-Schere zwischen Systemkosten für Redaktion, das Redaktionssystem und Internetseiten gefangen. Zudem sorgen enge Update-Zyklen für hohen Aufwand
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Berlin bekommt ein neues Schulgesetz. Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, wird das „Zweite Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetznovelle)“ am kommenden Montag der Presse vorstellen.Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet Maßnahmen zur gezielten Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie zur Gewährleistung erfolgreicher Bildungsabschlüsse. Hierzu zählt die Einführung des Kita-Chancenjahres
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Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind in den Augen der Bürger die Hauptverursacher von Bürokratie in Deutschland. Von der aktuellen Ampel-Regierung kommt Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auf Platz 3. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage unter 2.500 Bundesbürgern durch das Meinungsforschungsinstitut Civey im
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Heiraten und Personenstandsbeurkundungen werden ab sofort erleichtert. — Die Umstellung des Verfahrens zur „Führung des elektronischen Berliner Personenstandsregisters“ wurde am Wochenende erfolgreich abgeschlossen. Die Migration aller Daten sowie alle Funktionstests verliefen erfolgreich.In der Vergangenheit und innerhalb der letzten zwei Jahre kam es immer wieder zu IT-Ausfällen.Seit Montag, dem 11. März
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Am 9. Juni ist es soweit: Die Europawahl in Deutschland entscheidet darüber, welche 96 Abgeordneten ins Europaparlament einziehen dürfen. Die Wahl des Europäischen Parlaments stellt die Weichen für die Zukunft Europas: Diese wichtige EU-Institution wählt die neue EU-Kommission und entscheidet über neue Gesetzgebung und den EU-Haushalt. — Dabei vertritt das
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Der Bundeswahlausschuss hat am 1. März 2024 in seiner öffentlichen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter Berücksichtigung der Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Deutschen Bundestags in Berlin bekannt.Bei einer
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Pressemitteilung vom 01.03.2024 Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat das neue Landeswahlamt eingerichtet — hat am 1.3.2024 den Betrieb aufgenommen. Zentrale Zuständigkeit für Wahlen und Abstimmungen in Berlin Das Landeswahlamt ist künftig für alle gesamtstädtischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen in Berlin zuständig
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Im Erschließungsbeitragsrecht gibt es eine wichtige Neuerung, die auch dem Klimawandel und den häufiger auftretenden Starkregenfällen geschuldet wird. Der Berliner Senat hat am 27.2.2024 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, eine „Verordnung zur Festsetzung von Einheitssätzen des Erschließungsbeitragsgesetzes“ erlassen. Die Verordnung gilt für Einrichtungen der
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