Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin fordert vollständige Wahlwiederholung

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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin im Gebäude des Kammergerichts am Kleistpark - Foto: Ansgar Koreng / CC BY-SA 3.0 (DE)

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin fordert vollständige Wahlwiederholung

Redaktion16. November 2022 17. November 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt.Damit wird eine Wahlwiederholung in Berlin erforderlich: „Nur durch die vollständige Wiederholung der Wahl könne eine Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen gewährleistet

Elon Musk übernimmt Twitter Inc.: „Der ist Vogel ist befreit!“ - Grafik: Pixabay

Elon Musk hat Twitter übernommen — was folgt?

Redaktion7. November 2022 7. November 2022 Aktuell, Digital, Recht, Slider

Elon Musk hat Twitter Inc. für rund 44 Mrd. Dollar übernommen, und muss den 2006 gegründeten Mikroblogging-Dienst nun in kürzester Zeit aus der Verlustzone führen. Damit sorgt der Millardär für einen überfälligen Paradigmenwechsel im Internet: die „kostenlos-Ökonomie“ mit allen gewünschten und unerwünschten Nebeneffekten wird überwunden! — „Schimpfen, meckern, trollen und

Reformzeit: Politikqualität wird untersucht! - Das „Parteien-Audit“ schärft die systemrelevante journalistische Praxis als 4. Gewalt - Foto: Pixabay CC 0

Politikqualität wird künftig systematisch untersucht!

Redaktion2. November 2022 2. November 2022 Aktuell, Berlin, Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Recht, Slider

Krisen sind nicht unabwendbar, sondern werden vor allem auch durch „schlechte Politik“ verursacht. Das gilt „im Großen“, die „Corona-Pandemie“ war seit 2014 lange in Gutachten vorhergesagt. — Bundestag und Bundesregierung haben die notwendigen Folgerungen und Vorbereitungen zum Bevölkerungsschutz über Jahre verschleppt und ignoriert. — Und es gilt „im Kleinen“, in

Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr sichern und anlegen für die nächste Generation - Foto: Pixabay

Finanztipp: Kindergeld bis 25 Jahre

Redaktion27. Oktober 2022 31. Oktober 2022 Aktuell, Familie, Recht, Slider

Studium, Ausbildung, freiwilliges soziales Jahr: Eltern können auch für erwachsene Kinder noch Kindergeld erhalten, nämlich bis sie 25 Jahre alt sind. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erklärt , welche Voraussetzungen dafür nötig sind: 219 Euro pro Monat jeweils fürs erste und zweite, 225 Euro fürs dritte und 250 Euro

Barbara Erbe atmet auf. Nach Jahren schaffte sie sich von ihrem Betreuer zu lösen - Foto: © ZDF, Fotograf: Karoline Schnepper

Kriminellen Betreuern auf der Spur

Redaktion20. August 2022 20. August 2022 Aktuell, Leben, Recht, Slider

Mehr als jeder 80. Mensch in Deutschland - 1,3 Millionen - stehen unter rechtlicher Betreuung. Wenn man mit dem Leben nicht mehr alleine klar kommt, sei es aus gesundheitlichen Gründen, oder aufgrund eingeschränkter körperlicher oder geistiger Leistungsfähigkeit, dann stellt das Gericht ihnen einen rechtlichen Betreuer oder eine Betreuerin zur

Aktuelle News für Sie gelesen! - Foto: Pixabay, verändert, Badge: a/m

Vorsicht! — Facebook- und Instagram-Apps könnten alles mitlesen!

Redaktion19. August 2022 19. August 2022 Aktuell, Digital, Recht, Slider

Der Wiener Softwareentwickler Felix Krause zeigt ein massives Privacy-Problem auf: Meta schmuggelt in direkt aus den Apps geöffneten Webseiten Tracking-Codes ein! Krause warnt: „iOS Privacy: Instagram and Facebook can track anything you do on any website in their in-app browser Der STANDARD aus Wien hat das Thema aktuell aufgegriffen uns gibt zu

Wahlchaos bis zur Wahlfälschung in Berlin? - Foto: Pixabay, Fotomontage

Qualitätssicherung für die Demokratie: „Task Force Wahlen“ beginnt ihre Arbeit

Redaktion5. August 2022 5. August 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Ein erstes Treffen der neu eingerichteten „Task Force Wahlen“ hat begonnen, um die Vorschläge der Expertenkommission „Wahlen in Berlin“ zusammen mit den 12 Berliner Bezirken zeitnah zu bewerten — und für die kommenden Wahlen und einheitliche Standards und Strukturen zu erarbeiten. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zieht damit die Konsequenzen aus dem

Justizvollzugsanstalt Tegel: Der Blick auf die Teilanstalt II und die Anstaltskirche vom Dach der Teilanstalt V aus - Foto: Rafael Galejew - CC BY-SA 4.0

113 neue Stellen für die Justizverwaltung

Redaktion27. Juni 2022 27. Juni 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Im neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 kann die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung 113 neue Stellen in der Verwaltung schaffen. Besonders gestärkt werden die Bereiche Strafjustiz und Justizvollzug. Das ermöglicht beispielsweise mit Blick auf die laufenden sogenannten Encro-Chat-Verfahren eine noch bessere Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der

Aktuelle News für Sie gelesen! - Foto: Pixabay, verändert, Badge: a/m

„Alles andere als Wahlwiederholung ist kein akzeptables Urteil“

Redaktion22. Juni 2022 22. Juni 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

In der Reihe „Für Sie gelesen“ wird heute auf einen Beitrag des Magazins „Cicero“ verwiesen.Das Berliner Wahlchaos zur Bundestagswahl und Berlin-Wahl hat ein Nachspiel. Die Pannenwahl liegt über ein halbes Jahr zurück und die Prüfung der vielen Einsprüche dauert noch an. Die rechtliche Prüfung wird bis in das Jahr 2023

Wahlchaos bis zur Wahlfälschung in Berlin? - Foto: Pixabay, Fotomontage

Wahlchaos in Berlin — wann werden die Wahlen in Berlin wiederholt?

Redaktion12. Juni 2022 12. Juni 2022 Aktuell, Berlin, Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Recht, Slider

Die Berlin-Wahlen und die Bundestagswahl am 26. September 2021 wurde unter zum Teil chaotischen Bedingungen durchgeführt. Es kam es in wenigsten sechs Berliner Wahlkreisen zu Unregelmäßigkeiten. Schlimmer noch: die Rechtsaufsicht des Berliner Innensenators hat nicht funktioniert, im Nachhinein wurden auch Wahlergebnisse durch Kontrollrechnungen manipuliert. Inzwischen wurde auch Ende Mai aufgrund der

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