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Amtsgericht

Marzahn-Hellersdorf soll neuer Justiz-Standort werden

Die Berliner Justiz plant gemeinsam mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein zwölftes Amtsgericht in der Hauptstadt. Für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Marzahn-Hellersdorf gibt es bislang kein eigenes Amtsgericht. Das Amtsgericht Lichtenberg ist mit zuständig. Auch die Sozialen Dienste der Justiz, die bisher ausschließlich im Westen der Stadt angesiedelt sind,

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31.7.1919: 100 Jahre Kleingarten- und Pachtlandverordnung. Kleingartenanlage Karl-Legien-Straße in Bonn

100 Jahre Kleingarten- und Pachtlandverordnung

Vor genau 100 Jahren erschien das Deutsche Reichsgesetzblatt Nr. 150 mit der Kleingarten- und Pachtlandverordnung. Der 31. Juli 1919 war ein historisch bedeutsames Datum, denn es wurde auch die Weimarer Verfassung durch die Nationalversammlung angenommen. Kleingarten-und Kleinpachtlandordnung (KGO) bot den organisisierten Kleingärtnern Rechtssicherheit im Umgang mit Bodeneigentümern und Verwaltungsbehörden. Die erwerbsmäßige

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facebook

Anwalt pfändet Facebook-Geld bei CDU und SPD

"Der streitbare Anwalt Joachim Steinhöfel geht gegen die Löschpraxis von Facebook vor. Jezt lässt er die Konten von CDU und SPD pfänden, weil Facebook in zwei Fällen Gerichtskosten nicht erstattet hat. Möglich ist das, weil beide Parteien massiv Werbung bei Facebook schalten und Facebook damit Forderungen gegen die Parteien hat;"

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Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung

Leitlinien-Entwurf für Bürgerbeteiligung an der Stadtentwicklung

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat am 08.07.2019 „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ veröffentlicht. Senatorin Katrin Lompscher hat den Entwurf gemeinsam mit einem Gremium erarbeitet. Der Leitlinien-Entwurf schafft Grundlagen für die Bürgerbeteiligung, ist jedoch nicht unproblematisch. In einem Beitrag in der Pankower Allgemeine Zeitung werden

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Gründerzeitaltbau in Moabit

Berliner Mietspiegel 2019 und neue Rechtssprechung

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat aktuell die Informationen zum Berliner Mietspiegel 2019 um relevante Urteile zum Mietrecht ergänzt. Die Informationen sind über die Internetseite der Senatsverwaltung abrufbar. Dies wurde heute in einer Pressemitteilung vom 28.6.2019 mitgeteilt. Im Internetauftritt zu dem im Mai veröffentlichten Mietspiegel 2019 wird um eine Zusammenfassung

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"Auf nach Casablanca" - Broschüre

Neue Broschüre: „Auf nach Casablanca?“

„Auf nach Casablanca?“ ist eine neue Broschüre über transgeschlechtliche Menschen zwischen 1945 und 1980. Die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat eine neue Publikation veröffentlicht. Die Lebensrealitäten transgeschlechtlicher Menschen nach 1945 waren in beiden deutschen Staaten von Ausgrenzung, Diskriminierung, Pathologisierung

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Stiftungen in Berlin

Zahl der Berliner Stiftungen steigt stetig an

Die Zahl der Stiftungen in Berlin ist erneut gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 29 Stiftungen neu gegründet. Damit erhöhte sich die Zahl der Stiftungen in Berlin auf insgesamt 959. Das Vermögen der 2018 neu gegründeten Stiftungen beläuft sich auf rund 30 Millionen Euro. Das Gesamtvermögen aller Berliner Stiftungen beträgt rund

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Berlin wird City for Digital Rights

Berlin tritt „Cities Coalition for Digital Rights“ bei

Ein großer Schritt wurde für die Metropole Berlin vollzogen! Der Weg zur intelligenten und sozialen Stadt wird frei! Berlin gehört zu den ersten 20 Städten, die der „Cities Coalition for Digital Rights“ beigetreten sind. Amsterdam, Barcelona und New York sind mit dabei! Die Ende vergangenen Jahres ins Leben gerufene Initiative basiert

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Feuerwehreinsatz

Neue Freistellung für Freiwillige Feuerwehren & Katastrophenschutz

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 26. März auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel dem Staatsvertrag mit dem Land Brandenburg über die Freistellung von ehrenamtlich Engagierten in den Freiwilligen Feuerwehren und im Katastrophenschutz zugestimmt. Der Regierenden Bürgermeister wurde zugleich zur Unterzeichnung nach Unterrichtung des Abgeordnetenhauses ermächtigt.

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Jubiläum: 70 Jahre KGSt

70 Jahre KGSt: „Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung

Alle Kommunalpolitiker und vor allem Haushalts- und Finanzpolitiker müssen sich in eine komplizierte Materie einarbeiten, und in die Regeln der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) einarbeiten und dabei die Haushaltsordnungen des Bundes, des Landes und kommunale Haushaltssatzungen beachten, um Finanzierungsspielräume und Sparauflagen zu planen. Für den politischen Nachwuchs der Parteien ist das

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