Dienstag, 23. Juli 2024
Home > Recht
Konsumcannabisgesetz KCanG

Konsumcannabisgesetz KCanG bringt neue Verwaltungsaufgaben

Die Cannabis-Legalisierung und das neue Konsumcannabisgesetz (KCanG) stellt die Berliner Verwaltung und die Bezirksämter vor kaum lösbare neue Herausforderungen.Das geplante kurzfristige „Auf den Weg bringen“ durch den Bund – von der Verkündung am 27. März 2024 bis zum Inkrafttreten am 1. April bzw. 1. Juli 2024 – war wohl angesichts

Weiterlesen
Das Parteien-Audit - Politik-Controlling

Das Parteien-Audit zur Europawahl #2

Vor der Europawahl wurde ein Beitrag veröffentlicht, der einen Vorschlag für ein „Parteien-Audit“ entwickelt hat, mit dem wahlberechtigte Bürger die Qualität, rechtliche und strukturelle Integrität von Parteien selbst überprüfen können. Der neue Begriff „Parteien-Audit“ ist ein aus der Qualitätssicherung entlehnter Begriff: die Qualität von Parteien, Parteiorganisationen und ihrer Politik soll methodisch überprüft

Weiterlesen
Grundsteuer-Reform

Grundsteuer-Hebesatz wird von derzeit 810 Prozent auf 470 Prozent deutlich gesenkt

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat einen guten Job gemacht: „Als erstes Bundesland ist es uns in Berlin gelungen, bis zum heutigen Tag fast alle Grundsteuerwertbescheide zu erteilen. Auf dieser Grundlage haben wir die Veränderungen der Grundsteuerbelastung genau analysiert und berechnet. Die Zahlen zeigen: Es besteht Handlungsbedarf. Wir haben versprochen, dass Berlin

Weiterlesen
Grundsteuer-Reform

Grundsteuer teilweise verfassungswidrig?

Die Reform der Grundsteuer ist nach einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhof (BFH) umstritten (Az. II B 78/23 und 79/23). Der Bundesfinanzhof (BFH) äußert Zweifel an der Berechnung der neuen Grundsteuer, die vom nächsten Jahr an von allen Haus- und Grundstücksbesitzern erhoben werden soll. Der Einwand: Eigentümer müssten die Möglichkeit

Weiterlesen
Deutscher Bundestag

Grundgesetz 75 Jahre: Deutschland feiert die Demokratie

Das Grundgesetz hat bis heute 75 Jahre Freiheit, Frieden und Demokratie in Deutschland ermöglicht. Es war bisher eine Erfolgsgeschichte, die Deutschland zur drittstärksten Volkswirtschaft der Welt reifen ließ. Der 75. Jahrestag ist ein Anlass die Erfolge der Demokratie zu feiern! Vom 24. bis 26. Mai 2024 wird ein Demokratiefest rund

Weiterlesen
Senatorin Dr. Felor Badenberg

Grundgesetz 75: Rede von Berlins Justizsenatorin

In einer Podiumsdiskussion am 14. Mai 2024 zum Grundgesetz, hat sich die Berliner Justizsenatorin mit einer beachtenswerte Rede im voll besetzten Plenarsaal des Kammergerichts an die Öffentlichkeit gewandt. Die Rede wurde wurde auch in der Berlin-Mitte Zeitung veröffentlicht: Berliner Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg: „Wehrhaft für die Zukunft der Demokratie“

Weiterlesen
Das Parteien-Audit

Parteien-Audit zur Europawahl # 1

Im Februar 2023 tauchte erstmals der Begriff „Parteien-Audit“ hier in der Zeitung auf. Es ist ein aus der Qualitätssicherung entlehnter Begriff: die Qualität von Parteien, Parteiorganisationen und ihrer Politik soll methodisch überprüft werden. Es soll im Meinungsstreit in der Demokratie für mehr Rationalität und weniger Populismus sorgen. Dazu gibt es den

Weiterlesen
Grundsteuer-Reform

Neuer Grundsteuer-Hebesatz in Berlin wird auf 470 Prozent gesenkt

Berlin setzt die Grundsteuerreform um. Mit dem Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes wird auch die Absenkung des Hebesatzes von derzeit 810 Prozent auf 470 Prozent geregelt. Die Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat schon die erste Hürde genommen und wurde vom Berliner Senat am 14. Mai 2024 als Entwurf zur

Weiterlesen
Bodemuseum und Museumsinsel

Pressefreiheit, Geschichtspolitik & Demokratie

Von Michael Springer Geschichte, Stadtgeschichte, Landesgeschichte, Erinnern, Gedenken und Aufarbeitung der historischen Schuld und Schuldgeschichte haben aktuell in der unabhängigen digitalen Lokalpresse keine tragende Finanzierungsgrundlage mehr! Die digitale Verlagsökonomie ist in einer engen Kosten-Schere zwischen Systemkosten für Redaktion, das Redaktionssystem und Internetseiten gefangen. Zudem sorgen enge Update-Zyklen für hohen Aufwand

Weiterlesen
Schulgesetz Berlin

Bildungssenatorin plant neues Schulgesetz

Berlin bekommt ein neues Schulgesetz. Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, wird das „Zweite Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetznovelle)“ am kommenden Montag der Presse vorstellen.Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet Maßnahmen zur gezielten Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie zur Gewährleistung erfolgreicher Bildungsabschlüsse. Hierzu zählt die Einführung des Kita-Chancenjahres

Weiterlesen