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SARS-CoV-2-EindmaßnV

Auslegungshilfe für Gewerbetreibende (SARS-CoV-2-EindmaßnV)

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat in Abstimmung mit der Senatskanzlei, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe die Auslegungshilfe für die Anwendung SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 03. April 2020 aktualisiert. Durch die Auslegungshilfe soll eine berlinweit einheitliche Vollzugspraxis

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SARS-CoV-2-EindmaßnV

Auslegungshilfe zur SARS-CoV-2-EindmaßnV

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat in Abstimmung mit der Senatskanzlei, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe die Auslegungshilfe für die Anwendung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 24. März 2020 erneut aktualisiert. Diese zweite Aktualisierung erfolgt mit Stand 31. März 2020, 18.00 Uhr.

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ePrivacy-Regulierung

Wird die E-Privacy-Verordnung der EU durchlöchert?

Am 1. Januar hat Kroatien turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. "Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen", so lautet das Motto. Wichtige Ziele sind Wachstum und Beschäftigung, Verkehr, Energie und Digitales sowie das Thema Migration. Kroatien hat erstmals den EU-Vorsitz inne. 2013 ist das südosteuropäische Land der

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Gesundheitsdatenschutz

Ärztliche Schweigepflicht & Datenschutz

Die Umsetzung des sachgerechten Datenschutzes im Praxisalltag ist noch immer eine große Herausforderung. Ärztliche Schweigepflicht, moderne Datenverarbeitung und Dokumentationspflichten und notwendiger Dokumenten- und Datenaustausch schaffen eine Vielzahl von Schnittstellen und Datensicherheitsproblemen, für die anwendbare und praxistaugliche Lösungen benötigt werden. Nicht zu letzt muss es um rechtssichere Abläufe gehen, denn die

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Mieterstadt Berlin

Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung ist in Kraft

Mit der Veröffentlichung des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung ( MietenWoG ) im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin tritt das sogenannte „Mietendeckelgesetz“ am 23. Februar 2020 in Kraft. Was bedeutet der Mietendeckel? Senatorin Katrin Lompscher sagte dazu: „Politik hat die Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich Menschen

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Neubauten

Mehr bezahlbares Wohnen und Bauen durch Erbbaurechte

Erbbaurechte sind ein Instrument einer aktiven Boden- und Liegenschaftspolitik und bieten Möglichkeiten zur Schaffung sozial ausgewogener Wohnungsangebote. Wie Städte und Gemeinden das Instrument verstärkt nutzen können, diskutieren am 12.Februar 2020 mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltungen, Politik, Wissenschaft, Verbänden und Wohnungswirtschaft in Köln. Über zentrale Aussagen der Tagung

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Dr. Johannes Ludewig

„Politik muss früher bedenken, was passiert, wenn Gesetze auf Wirklichkeit treffen!“

Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates im Bundeskanzleramt, hat sich heute in einer Stellungnahme zur sogenannten Bonpflicht geäußert. Die Stellungnahme wurde in der Berlin-Mitte Zeitung ungekürzt veröffentlicht.

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Bundesgerichtshof: Empfangsgebäude

Automatisierte Yelp Bewertungen sind meinungsfrei

Die Betreiberin zweier mittelständischer Fitnessstudios unterlag vor dem Bundesgerichtshof in zweiter Instanz im Streit mit dem Bewertungsportal Yelp. Bewertungsportale wie Yelp dürfen ihre Bewertungen von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen, entschied der Bundesgerichtshof. Der BGH argumentiert, die Einstufung von „empfohlen“ und „nicht empfohlen“ unterliege der Berufs- und Meinungsfreiheit. Gewerbetreiber müssten

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Social Media

Kommt der Rückzug der Behörden aus »Social Media«?

Social Media stehen seit Inkraftreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung massiv unter Kritik. Inzwischen wird es ernst. Die Plattformen Facebook, Whatsapp, Twitter und Instagram haben Geschäftsmodelle entwickelt, die Nutzerdaten auch ohne Zustimmung der Nutzer und Kontaktdaten Dritter nutzen, deren Daten ungefragt mit abgefischt werden. Überdies gab und gibt es immer wieder Datenschutzskandale,

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Geldwäschegesetz ab 1.1.2020 neu

Task-Force Geldwäsche gestartet

Am 6. Januar 2020 startet eine Task-Force zur Geldwäsche bei der Notaraufsicht am Berliner Landgericht. Von 77.252 Verdachtsfällen, die 2018 der Financial Intelligence Unit in Deutschland gemeldet wurden, kamen nur acht von Notaren. Mit der Task-Force reagiert die Berliner Justiz. Dazu erklärte Justizsenator Dr. Dirk Behrendt: „Deutschland ist bislang ein Geldwäscheparadies.

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