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Die erste Schule in Marzahn-Hellersdorf, die nach dem Prinzip der Compartmentschulen erbaut wurde, wurde feierlich eröffnet. In der Pressemitteilung vom 20.0.2024 des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf wurde das Ereignis berichtet. Kommentar: Eingeschränkte Pressefreiheit in Marzahn-Hellersdorf Bauliche Details, Architekten und Planer und baubeteiligte Firmen und Baukosten wurden nicht genannt. Der Eindruck, hier entsteht
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Das Land Berlin vergibt Erbbaurechte für eine Reihe von landeseigenen Einfamilienhausgrundstücken an gemeinnützige soziale Träger. — Vorgeschaltet ist ein Interessenbekundungsverfahren. Durch die Vergabe soll zukünftig auf unbebauten sowie auf bebauten, aber auch ungenutzten landeseigenen Einfamilienhausgrundstücken eine gemeinwohlorientierte Nutzung realisiert werden. Intendiert ist dabei, dem Bedarf für besondere Wohnformen zu entsprechen. Die Grundstücke
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Der Berliner Senat hatte im vergangenen Herbst 2023 mit der „Agenda zur Verwaltungsreform“ ein sehr ambitioniertes Reformvorhaben der Berliner Verwaltung aufgelegt. Die Funktionsfähigkeit der zweistufigen Berliner Verwaltung und die gesamtstädtischen Steuerung sollen danach verbessert werden.Die Zusammenarbeit der Verwaltungsebenen, z.B. zwischen Senatsverwaltungen und 12 Bezirksämtern, die Aufgabenverteilung im Land Berlin und
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Die bisherige „Wohnraumversorgung Berlin“ bekommt neue Aufgaben und erhält eine neue Rechtsform. Der vom Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, vorgelegte Gesetzentwurf wurde vom Senat von Berlin beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht die Änderung des Gesetzes zur Errichtung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ vor. Das Berliner Abgeordnetenhaus
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Die Cannabis-Legalisierung und das neue Konsumcannabisgesetz (KCanG) stellt die Berliner Verwaltung und die Bezirksämter vor kaum lösbare neue Herausforderungen.Das geplante kurzfristige „Auf den Weg bringen“ durch den Bund – von der Verkündung am 27. März 2024 bis zum Inkrafttreten am 1. April bzw. 1. Juli 2024 – war wohl angesichts
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Vor der Europawahl wurde ein Beitrag veröffentlicht, der einen Vorschlag für ein „Parteien-Audit“ entwickelt hat, mit dem wahlberechtigte Bürger die Qualität, rechtliche und strukturelle Integrität von Parteien selbst überprüfen können. Der neue Begriff „Parteien-Audit“ ist ein aus der Qualitätssicherung entlehnter Begriff: die Qualität von Parteien, Parteiorganisationen und ihrer Politik soll methodisch überprüft
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Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat einen guten Job gemacht: „Als erstes Bundesland ist es uns in Berlin gelungen, bis zum heutigen Tag fast alle Grundsteuerwertbescheide zu erteilen. Auf dieser Grundlage haben wir die Veränderungen der Grundsteuerbelastung genau analysiert und berechnet. Die Zahlen zeigen: Es besteht Handlungsbedarf. Wir haben versprochen, dass Berlin
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Die Reform der Grundsteuer ist nach einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhof (BFH) umstritten (Az. II B 78/23 und 79/23). Der Bundesfinanzhof (BFH) äußert Zweifel an der Berechnung der neuen Grundsteuer, die vom nächsten Jahr an von allen Haus- und Grundstücksbesitzern erhoben werden soll. Der Einwand: Eigentümer müssten die Möglichkeit
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Das Grundgesetz hat bis heute 75 Jahre Freiheit, Frieden und Demokratie in Deutschland ermöglicht. Es war bisher eine Erfolgsgeschichte, die Deutschland zur drittstärksten Volkswirtschaft der Welt reifen ließ. Der 75. Jahrestag ist ein Anlass die Erfolge der Demokratie zu feiern! Vom 24. bis 26. Mai 2024 wird ein Demokratiefest rund
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In einer Podiumsdiskussion am 14. Mai 2024 zum Grundgesetz, hat sich die Berliner Justizsenatorin mit einer beachtenswerte Rede im voll besetzten Plenarsaal des Kammergerichts an die Öffentlichkeit gewandt. Die Rede wurde wurde auch in der Berlin-Mitte Zeitung veröffentlicht: Berliner Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg: „Wehrhaft für die Zukunft der Demokratie“
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