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Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf verbietet zum Jahreswechsel das Zünden bestimmter Feuerwerkskörper. Betroffen sind Knallkörper der Kategorie F2, die eine ausschließliche Knallwirkung besitzen, auch Böller genannt. Das Verbot gilt für den gesamten Bezirk am 31. Dezember 2025 vor 18 Uhr und am 1. Januar 2026 nach 7 Uhr. Raketen oder Batterien mit Lichteffekten sind von dem Verbot ausgenommen.
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Das Bundeskriminalamt ( BKA) BKA koordiniert einen gemeinsamen Aktionstag mit Österreich und derSchweiz. Mit insgesamt über 100 polizeilichen Maßnahmen sind deutsche Strafverfolgungsbehörden heute in zwölf Bundesländern gegen die Verbreitung islamistischer Propaganda im Internet vorgegangen. Unter anderem wurden über 50 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Die
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Der Berliner Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, die Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mietenbegrenzungsverordnung) beschlossen. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und gilt bis zum 31.
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Das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ des Bundes tritt am heutigen Tag in Kraft. Kern des Gesetzes, welches das Baugesetzbuch (BauGB) ändert, sind die Regelungen zum sogenannten „Bau-Turbo“, mit dem der Bau von Wohnungen und Wohngebäuden vereinfacht und beschleunigt werden soll. Kern des Bau-Turbos sind die folgenden drei
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Von Michael Springer Die Europäische Union leidet an Überregulierungen, Bürokratisierung und Machtmissbrauch im Amt. Grundlegende Reformen sind notwendig — und eine Rückbesinnung auf die geltenden Regeln, Verträge und Prinzipien, die Europa bislang zu einem Erfolgsmodell gemacht haben In einer Reihe von geplanten Beiträgen wird in den nächsten Wochen und Monaten an
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Das Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf beteiligt sich an einer berlinweiten Aktion für mehr Stadtsauberkeit. Das Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf führt in der Woche vom 13. bis 19. Oktober 2025 verstärkte Kontrollen zur Beseitigung von Hundekot durch. Die Maßnahmen erfolgen im Rahmen einer berlinweiten Schwerpunktaktion der Berliner Ordnungsämter und konzentrieren sich insbesondere auf stark belastete Grünanlagen. Mit der Aktion erinnern die Behörden
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Der Senat von Berlin hat den Entwurf des vierten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen. Ziel der geplanten umfassenden Reform ist es, dem Rettungsdienst im Land Berlin zu ermöglichen, sich auf die Kernaufgaben Notfallrettung und Notfalltransport zu konzentrieren, um eine bestmögliche Versorgung zu erreichen. Weitere Informationen: Pressemitteilung vom 16.09.2025
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Am 29. August 2025 startete in der Schweiz das neue Bündnis Redefreiheit. Darin haben sich namhafte Juristen, Autoren, Juristen, Medienexperten und Wissenschaftler und Medienexperten verbündet. Hervorgegangen aus der Free Speech Union Switzerland, haben sich unter der Geschäftsführung von Andrea Seaman Komitees in der Schweiz und Komitees in Deutschland gegründet.Die Komitees
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Berlins Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler hat auf den Start der Datenerhebung für den geplanten Mietspiegel 2026 hingewiesen und wirbt für die Teilnahme an der Befragung. Im Frühsommer 2026 wird ein neuer qualifizierter Berliner Mietspiegel erscheinen.Die erforderlichen Daten über Miethöhe und Ausstattung werden durch eine Befragung bei
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Von Michael Springer Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin befinden sich in einer beispiellosen Finanzkrise. In Berlin, der Hauptstadt der noch drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, werden in einem Jahr ein neues Parlament und eine neue Landesregierung gewählt. Volkswirtschaftlich und als europäische Metropole hat Berlin eine Leistungskraft, die kleine EU-Staaten übertrifft
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