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Mit einem Festakt im Festsaal des Roten Rathauses wurde am 29.11.2024 das 25-jährige Bestehen des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) gefeiert. Seit einem Vierteljahrhundert bildet es die rechtliche Grundlage für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen und für den Abbau von Barrieren in Berlin.In einer Pressemitteilung vom 29.11.2024 bekundete die
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Glosse: Michael Springer In der Pressemitteilung vom 19.11.2024 lobt sich Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic selbst, und gibt ihre Verwaltungsperspektive zur Kenntnis: „Am 16. September 2024 startetet die Einwohnerversammlungen in Marzahn-Hellersdorf in diesem Jahr in Marzahn Nord, wurden am 15. Oktober 2024 in Hellersdorf-Nord und in der letzten Woche am 15. November 2024 in
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Die Grundsteuerreform wird aktuell mit dem Versand zweier Bescheide für die neue Grundsteuer umgesetzt. Haus- und Grundbesitzer bekommen damit die Information über die Bewertung ihrer Liegenschaft und die daraus berechnete Höhe der Grundsteuer. Die Bescheide sollen nach Auskunft der Berliner Finanzverwaltung bis zum Ende des Jahres zugesendet werden. Es werden zwei
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Wie hoch wird die Miete. wenn ein Haus abgerissen werden soll, und dem bisherigen Mieter wird dafür Ersatzwohnraum angeboten? — Das Land Berlin reformiert die Mietobergrenze bei Ersatzwohnraum per Verordnung. Der Senat von Berlin hat am 1. 10.2024 die Vorlage Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, auf
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Die erste Schule in Marzahn-Hellersdorf, die nach dem Prinzip der Compartmentschulen erbaut wurde, wurde feierlich eröffnet. In der Pressemitteilung vom 20.0.2024 des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf wurde das Ereignis berichtet. Kommentar: Eingeschränkte Pressefreiheit in Marzahn-Hellersdorf Bauliche Details, Architekten und Planer und baubeteiligte Firmen und Baukosten wurden nicht genannt. Der Eindruck, hier entsteht
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Das Land Berlin vergibt Erbbaurechte für eine Reihe von landeseigenen Einfamilienhausgrundstücken an gemeinnützige soziale Träger. — Vorgeschaltet ist ein Interessenbekundungsverfahren. Durch die Vergabe soll zukünftig auf unbebauten sowie auf bebauten, aber auch ungenutzten landeseigenen Einfamilienhausgrundstücken eine gemeinwohlorientierte Nutzung realisiert werden. Intendiert ist dabei, dem Bedarf für besondere Wohnformen zu entsprechen. Die Grundstücke
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Der Berliner Senat hatte im vergangenen Herbst 2023 mit der „Agenda zur Verwaltungsreform“ ein sehr ambitioniertes Reformvorhaben der Berliner Verwaltung aufgelegt. Die Funktionsfähigkeit der zweistufigen Berliner Verwaltung und die gesamtstädtischen Steuerung sollen danach verbessert werden.Die Zusammenarbeit der Verwaltungsebenen, z.B. zwischen Senatsverwaltungen und 12 Bezirksämtern, die Aufgabenverteilung im Land Berlin und
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Die bisherige „Wohnraumversorgung Berlin“ bekommt neue Aufgaben und erhält eine neue Rechtsform. Der vom Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, vorgelegte Gesetzentwurf wurde vom Senat von Berlin beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht die Änderung des Gesetzes zur Errichtung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ vor. Das Berliner Abgeordnetenhaus
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Die Cannabis-Legalisierung und das neue Konsumcannabisgesetz (KCanG) stellt die Berliner Verwaltung und die Bezirksämter vor kaum lösbare neue Herausforderungen.Das geplante kurzfristige „Auf den Weg bringen“ durch den Bund – von der Verkündung am 27. März 2024 bis zum Inkrafttreten am 1. April bzw. 1. Juli 2024 – war wohl angesichts
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Vor der Europawahl wurde ein Beitrag veröffentlicht, der einen Vorschlag für ein „Parteien-Audit“ entwickelt hat, mit dem wahlberechtigte Bürger die Qualität, rechtliche und strukturelle Integrität von Parteien selbst überprüfen können. Der neue Begriff „Parteien-Audit“ ist ein aus der Qualitätssicherung entlehnter Begriff: die Qualität von Parteien, Parteiorganisationen und ihrer Politik soll methodisch überprüft
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