Glosse: Michael Springer
In der Pressemitteilung vom 19.11.2024 lobt sich Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic selbst, und gibt ihre Verwaltungsperspektive zur Kenntnis:
„Am 16. September 2024 startetet die Einwohnerversammlungen in Marzahn-Hellersdorf in diesem Jahr in Marzahn Nord, wurden am 15. Oktober 2024 in Hellersdorf-Nord und in der letzten Woche am 15. November 2024 in Biesdorf fortgesetzt. Alle Versammlungen waren sehr gut besucht. Diese durchweg positive Resonanz wurde als sehr konstruktiv und zielführend bewertet.“
Was konkret besprochen und verhandelt wurde, geht nicht daraus hervor!
Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic betonte: „Die hohe Teilnahme und das starke Engagement der Bürgerinnen und Bürger zeigen, wie wichtig Ihnen die Weiterentwicklung Ihrer Nachbarschaften und vor allem auch der direkte Austausch mit dem Bezirksamt ist. Insbesondere die Arbeit der Sozialraumorientierten Planungskoordination und des Raumes für Beteiligung, die die Versammlungen maßgeblich mit vorbereitet haben, leben von diesen Dialogen und der aktiven Mitwirkung.“
Transformation der Demokratie und der Bezirksverordneten
Die Bezirksbürgermeisterin gab auch einen Ausblick, wie die kommende Ära des „Zivkovicismus“ im Jahr 2025 laufen soll, und gab einen Ausblick:
„Ein Ausblick auf das kommende Jahr zeigt, dass der Dialog der Verwaltung mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ausgebaut und fortgesetzt wird: Zwischen März und November 2025 sind weitere Einwohnerversammlungen geplant, beginnend am 14. März 2025 in Marzahn-Süd. Zusätzlich sind im Jahr 2025 Stadtspaziergänge mit der Bezirksbürgermeisterin geplant, um den direkten Austausch zu fördern und aktuelle Themen direkt vor Ort zu besprechen.“
Ein Link mit der Bezeichnung „Weitere Informationen“ führt zur neuen „kommunalen Oberbehörde“.
Kein Wort zur Landesverfassung von Berlin, kein Wort von gewählten Bezirksverordneten und einer in der parlamentarischen Demokratie zuständigen Bezirksverordnetenversammlung. Kein Wort zur fehlenden Pressepräsenz auf Bürgerversammlungen, die von maximal 200 Personen besucht werden. Und das bei
291.948 Einwohner auf einer Fläche von 61,8 km² und einer Bevölkerungsdichte von 4.724 pro km². Die Bezirksverordneten sind offenbar gar nicht involviert.
Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic und die Sozialraumorientierte Planungskoordination mit ihren personalisierbaren Bürgerdaten können nun eingeladene interessierte Eliten betreuen, und dabei denken und fühlen, es wäre eine direkte Demokratie!
Das geht gut, solange die politischen Parteien nicht aus ihrem ehrenamtlichen Dämmerschlaf aufwachen! Und es endet spätestens wenn eine Verfassungsklage vorbereitet wird, die das Ende der für alle gleichen Bürgerrechte und der Gewaltenteilung kritisiert. Einer Klage, die auch den direkten Durchgriff der Verwaltung auf die Lebenswelt über eine „Turnschuh-Scheindemokratie eingeladener Bürgerräte“ anprangert! — Und es endet, wenn die Presse die wahren Zahlen, die Kosten und die Verwaltungs-Effizienz untersucht, die weniger Bürger erreicht, als auf einem Quadratkilometer leben.
