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Fördermittel

„MACH MA WAT“: 5.000 Euro für jede Bezirksregion

Der Bezirk Marzahn-Hellersdor vergibt insgesamt 45.000 Euro Fördermittel. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ein Stadtteilbudget von je 5.000 € für jede der 9 Bezirksregionen beschlossen.Für die Vergabe und Umsetzung des Stadtteilbudgets ist im Bezirksamt die Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination zuständig. Sie und die neu eingerichtete

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Digitalstrategie Berlin

Grünbuch: Digitalstrategie Berlin vorgelegt

Der Berliner Senat hat am 06.10.2020 das „Grünbuch für die Berliner Digitalisierungsstrategie“ veröffentlicht, Kurzname „Digitalstrategie Berlin“. Das unter der Federführung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe erarbeitete 89-seitige Grünbuch ordnet die Ziele, Leitlinien und Zwecke únd beschreibt ethische und politische Rahmensetzungen, die den mit dem Grünbuch initierten Strategieprozess und

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Stadtportal berlin.de vor einer Neukonzeption

Aufräumarbeiten auf: berlin.de: Bezirke auf Serviceseiten verlagert

Wer sich aktuell das Landesportal www.berlin.de anschaut, findet derzeit eine Baustelle vor. Die RSS-Feeds der Presse-Seiten wurden in der letzten Nacht abgeschaltet und erst heute gegen 9:30 Uhr neu aufgeschaltet.Wichtigste Änderung: Mit dem schon vor Monaten erfolgten Ausbau des Service-Portals wird die tiefe Seitenstruktur verändert. Die Senatskanzlei ist federführend, und steht

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LEITNER-Seilbahn

Ideen zur Finanzierung der Seilbahn sind gefragt!

Die Seilbahn "Gärten der Welt - Berlin" zwischen dem U-Bahnhof Kienberg und den „Gärten der Welt – Berlin“ im Erholungspark Marzahn ist heute eine bedeutsame Sehenswürdigkeit und wichtige touristische Verkehrsinfrastruktur Infrastruktur. Doch die Finanzierung steht auf der Kippe! Der Berliner Senat streitet derzeit noch über die Zukunft der Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf. Nachdem

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Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung nur im Ausnahmefall

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat ein Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Die Vorratsdatenspeicherung ist nur in Ausnahmen erlaubt. Eine pauschale, anlass­lose Speicherung von Nutzer­daten ist unzulässig. Sollte die nationale Sicherheit "tatsächlich, gegenwärtig und vorhersehbar" bedroht sein, dürfen Regierungen Tele­kommunikations­nbieter per Gesetz für eine begrenzte Zeit jedoch verpflichten, Daten zu erfassen und

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REWE - Demeter

REWE wird Demeter-Verbandsmitglied

Der Lebensmitteleinzelhändler REWE stärkt seine langjährige Kompetenz im Bio-Bereich mit einer starken Partnerschaft: der zweitgrößte Lebensmitteleinzelhändler in Deutschland ist ab sofort Verbandsmitglied bei Demeter. Damit können die Kunden von bundesweit mehr als 3.000 REWE-Märkten zukünftig verstärkt auf Produkte zurückgreifen, die unter den strengen Kriterien des Bioverbands erzeugt

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Digitale Öffentlichkeit

Sind „Leser-Paywalls“ in Zeitungen ein Risiko für die Gesellschaft?

„Digitalisierung“: Ein weltumspannendes Megaprojekt wird forciert: „Qualitätsjournalismus" und immer mehr wichtige Informationen verschwinden damit hinter „Leser-Paywalls“. Die Big-Data-Internetökonomie treibt das Megaprojekt an! Die große Hoffnung: Anzeigenwerbung und digitale Geschäftsmodelle tragen den Journalistenberuf in die Zukunft. Doch die Hoffnung trügt: weltweit gibt es ein Lokalzeitungssterben! Und noch

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Coronavirus

Ab 3.Oktober 2020 gilt neue Infektionsschutzverordnung

Der Berliner Senat hat am 30.9.2020 aufgrund der zunehmende Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 die Sechste Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci sagte dazu: „Der Anstieg der Infektionszahlen in der letzten Zeit ist besorgniserregend. Wir müssen und wollen einen zweiten Lockdown verhindern. Das bedeutet aber, dass wir jetzt handeln müssen und Maßnahmen

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Real.de wechselt zu Kaufland

Kaufland übernimmt Online-Marktplatz „Real.de“

Die Schwarz Gruppe in Neckarsulm übernimmt den Online-Marktplatz real.de von der SCP Group. Die Europäische Kommission hat die fusionskontrollrechtliche Freigabe erteilt. „Der Online-Marktplatz wird als weiterer Absatzkanal unser stationäres Geschäft ideal ergänzen. Dadurch können wir uns als Unternehmen noch stärker für die Zukunft aufstellen“, erklärt Rolf Schumann, Vorstand Digitalisierung der Schwarz

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Spielautomaten werden in Berlin verstärkt kontrolliert - Foto: pixabay

Vergnügungssteuer für Spielautomaten neu geregelt

Der Berliner Senat ändert das Vergnügungsteuergesetz. Ziel dieses Zweiten Änderungsgesetzes ist die Nutzung der in Spielautomaten aufgezeichneten manipulationssicheren Daten für die Besteuerung. Einen entsprechenden Beschluss hat der Senat am 29.9.2020 heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz gefasst. Der Gesetzentwurf wird im Abgeordnetenhaus eingebracht. Die Gesetzesänderungen im Besteuerungsverfahren beziehen sich

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