Donnerstag, 18. September 2025
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Brandenburger Tor am 23. Februar 2022

Ukraine – Solidarität mit europäischen Freunden

Der von langer Hand von Wladimir Putin vorbereitete Überfall auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und ein Angriffskrieg auf eine friedliche und demokratische Nation.Die fortschreitenden Kriegshandlungen sorgen für immer mehr Opfer und für immer mehr Flüchtlinge Berlin und die Berliner zeigen Solidarität und bieten auch Hilfen an, Am

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Impfung

STIKO empfiehlt Aspiration bei COVID-19-Impfung

Entgegen den allgemeinen Empfehlungen für Impfungen rät die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert-Koch-Institut (RKI) zu einer Aspiration bei der intramuskulären Applikation eines COVID-19-Impfstoffs. So soll die Impfstoffsicherheit weiter erhöht werden.Die STIKO weist darauf in der 18. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung vom 15. Februar hin. Im Tiermodell seien nach direkter intravenöser Gabe

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Berlin braucht eine Baurechtsoffensive!

Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen

Auf Initiative der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, und des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel ist das „Das Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen“ auf den Weg gebracht worden.Am zweiten Treffen der beteiligten Akteure am 21.2. nahm die an Corona erkrankte Regierende Bürgermeisterin nur per Videoschaltung

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Maskentragepflicht in Schulen

Präsenzpflicht an Schulen ab 1.März 2022

Die Berliner Schulen werden ab dem 1. März wieder zur Präsenzpflicht zurückkehren. Das hat Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse heute dem Berliner Senat zur Kenntnis gegeben. Die Präsenzpflicht an den Berliner Schulen war angesichts der damals aktuellen Lage Ende Januar temporär bis zum 28. Februar 2022 ausgesetzt worden. Inzwischen sind die Corona-Fälle

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Aufstellung des Berliner Landeshaushalts

Alarmstufe: „Rotstift“ in Berliner Bezirken

Die Aufstellung des Berliner Landeshaushalts wird nicht einfach. Denn es muss gespart werden, Die Lage ist ernst - und erfordert Einschnitte und neue kreative Lösungen. Acht Bezirksbürgermeister:innen von Berliner Bezirken schlagen nun Alarm, und haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Gemeinsame Erklärung der Bezirksbürgermeister:innen zur Finanzausstattung der Bezirke | Berlin,

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Photovoltaikanlage auf Landwirtschaftsflächen

Photovoltaik-Ausbaupläne auf Freiflächen sorgen für Bedenken im Naturschutz

Das „Eckpunktepapier BMWK, BMUV und BMEL: Ausbau der Photovoltaik auf Freiflächen im Einklang mit landwirt-schaftlicher Nutzung und Naturschutz“ vom 10.2.2022 sorgt für Bedenken im Naturschutz und Landschaftsschutz.Drei Ministerien planen einen massiven Ausbau von Photovoltaikanlagen und rufen den Widerspruch von Naturschützern hervor. Als erste Institution wendet sich die Deutsche Wildtier

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Kuppel des Reichstagsgebäudes am Abend

Der blinde Fleck in der Debatte um den Digital Markets Act (DMA) der EU

Die Plattformregulierung für die großen Internetplattformen wird international breit debattiert. Gleichzeitig sind in USA und der Europäischen Union wichtige Kartellverfahren gegen die digitalen Giganten meta (facebook, instagram, Whatsapp) und Google im Gang. Der Deutsche Bundestag hat gestern die Debatte um den geplanten Digital Markets Act der EU eröffnet. Der Antrag

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FF/P2-Masken-Deals vor Gericht

Maskenhersteller: 90 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium — mit Streitwert von 425 Mio. Euro — sind offen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist schon lange nicht mehr im Amt, das von ihm zu verantwortende Beschaffungschaos an allen digitalen Beschaffungsplattformen vorbei beschäftigt noch immer wirtschaftliche Akteure und die Gerichte.Auch fast zwei Jahre nach Beginn der Corona-Krise kämpft der Bund noch mit Dutzenden Klagen von Lieferanten von Schutzmasken. Nach neuen

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Bund Deutscher Baumschulen: empfohlene Gehölzarten vermeiden Sturmschäden

Gehölzauswahl verhindert Sturmschäden

Aktuell ist wieder der Fernbahn- und S-Bahnverkehr auf vielen Teilstrecken und in ganz Norddeutschland stillgelegt. Aus Furcht vor weiteren Sturmschäden will man den ungeplanten Halt von Zügen auf freier Strecke vermeiden. Anlässlich der erneuten Sturmschäden durch den Orkan Ylenia auf den Strecken der Deutschen Bahn verweist der Bund deutscher Baumschulen

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