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Sanierung der Lemkestraße wird nicht aufgeschoben

Lemkestraße in Mahlsdorf

Mit Pressemitteilung vom 30.08.2019 teilte Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle mit, die Sanierung der Lemkestraße wird vom Bezirksamt nicht verschoben.

Das Bezirksamt hält weiterhin an seinen Planungen fest, die dringend notwendige Sanierung der Lemkestraße 2020 zu beginnen.
Die Bauplanungsunterlagen hat das Ingenieurbüro PFK übergeben und diese wurden vom Straßen-und Grünflächenamt geprüft. Die Voraussetzungen der Landeshaushaltsordnung sind damit erfüllt, um die Maßnahme in die Investitionsplanung des Haushaltes aufzunehmen. Darüber ist die Senatsverwaltung für Finanzen informiert.

Planungsstand

Derzeitig steht die Wasserbehördliche Genehmigung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) zum Entwässerungskonzept noch aus. Diese wurde bereits von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) ausgearbeitet und mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf abgestimmt.

Aufgrund des aktuellen Hinweisblattes (Stand Juli 2018) von SenUVK auf der Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bestehen für Bauvorhaben im Einzugsgebiet eines Gewässers 2. Ordnung, wozu auch der Bereich der Lemkestraße zählt, Beschränkungen zur Einleitung von Regenwasser. Die Vorgaben können zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingehalten werden.

Um weitere Verzögerung der Baumaßnahme Lemkestraße zu verhindern, gibt es eine Kompromisslösung, die in Gesprächen mit allen Beteiligten erarbeitet wurde.

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