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Die Europäische Seilbahnverordnung (EU) 2016/424 hat sich geändert. Am 24. November hat der Berliner Senat sich mit den neuen Anpassungen zum LSeilbG befasst. Ein wesentlicher Aspekt der neuen Europäischen Seilbahnverordnung ist die neue Aufgabenteilung von Bund und Ländern. Der Bund übernimmt zukünftig die Marktüberwachung, währen die Erteilung von
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Das Land Berlin gründet eine Fahrzeuggesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), um künftig S-Bahn-Fahrzeuge selbst günstig zu erwerben und sie dem künftigen Betreiber des S-Bahn-Verkehrs zur Nutzung zu überlassen. Damit wird eine Voraussetzung für die am 26. Mai 2020 vom Senat beschlossene Neuvergabe der beiden S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn geschaffen,
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Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung kommt einen entscheidenden Schritt voran: Die „digitale Akte“ wird eingeführt. Das Vergabeverfahren für die IKT-Dienstleister ist in der letzten Woche erfolgreich abgeschlossen worden. Die erfahrenen IT-Dienstleister kommen aus Dortmund, Bielefeld, München und Berlin. Nähere Einzelheiten sind in der Berlin-Mitte Zeitung zu erfahren: Einführung der Digitalen Akte
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Weihnachtszeit, Zeit des Lockdown und viele Ideen, wie zu Haus kleine Freuden zubereitet werden können. So hilft das kleine Buch von Shermin Arif durch die kommende Adventszeit. Shermin Arif: Jahrgang 1979, lebt mit Mann und kleinem Kind seit 15 Jahren mitten im Herzen Berlins in Friedrichshain). Die studierte Germanistin und Geschichtswissenschaftlerin
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Die Vogelgrippe hat auch Berlin erreicht. Die auch als Geflügelpest bezeichnete Krankheit wird durch Erreger vom Typ H5N8 verursacht. Eine tote Wildgans wurde in Lichterfelde aufgefunden. Die Aviäre Influenza bedroht vor allem Wildvögel, Hausgeflügel, Nutztierhaltungen und Vögel in zoologischen Einrichtungen. Eine Übertragung auf den Menschen ist noch
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Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent (rechnerisch 13,2 Millionen Menschen) einen neuen traurigen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt in der Studie, dass alles darauf hindeute, dass die Auswirkungen der Corona-Krise Armut und
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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bietet das neue Online-Nachschlagewerk „Mobilikon“ an. Es dient als Unterstützung bei der Verbesserung von Mobilität in ländlichen Räumen. Staatssekretär Dr. Markus Kerber hat die neue Plattform heute der Öffentlichkeit vorgestellt und freigeschaltet: „Zukunftsfähige Mobilität stellt Kommunen vor große Herausforderungen. Mobilikon hilft dabei.“ Mobilikon richtet
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Sprachliche Vielfalt mit einem Klick: Der EU-Ratspräsidentschafts-Übersetzer ermöglicht die maschinelle Übersetzung der Website der deutschen Ratspräsidentschaft in alle EU-Sprachen. Denn Mehrsprachigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Identität. Die EU selbst hat 24 Amtssprachen. Mehrsprachigkeit kann jedoch Sprachbarrieren schaffen, die eine einfache und direkte Kommunikation zwischen Menschen, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen
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Der Berliner hat am 17.11.2020 auf auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die 12. Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen. Die Infektionsschutzverordnung erhält folgende wesentliche Änderungen: Rehasport wird mit folgenden Auflagen wieder erlaubt: Ärztlich verordnetes Funktionstraining und ärztlich verordneter Rehasport in festen Gruppen von 10 Personen zuzüglich einer übungsleitenden
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Am 23. November 2020 tritt die zweite Stufe des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in Kraft. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen startete dazu den neuen Mietendeckelrechner und ein erweitertes Infopaket.Die Website www.mietendeckel.berlin.de richtet sich sowohl an Mieterinnen und Mieter als auch Vermieterinnen und Vermieter. Im
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