Home > Recht > Stadt Dortmund im Konflikt mit der Pressefreiheit

Stadt Dortmund im Konflikt mit der Pressefreiheit

Dortmunder U

Die Stadt Dortmund muss sich nach einem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. November bei ihrem Internet-Auftritt stärker auf kommunale Informationen beschränken. Das städtische Online-Angebot sei in Teilen zu presseähnlich, urteilte die 3. Zivilkammer.

Hintergrund: Klage eines Presseverlages wegen Wettbewerbsverstößen
Der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff («Ruhr-Nachrichten») hatte geklagt, weil er wettbewerbsrechtliche Verstöße durch das staatlich finanzierte Angebot sah. Es war das bundesweit erste Verfahren zum Internetangebot einer Kommune und möglichen Konkurrenz für verlegerische Zeitungs- und Onlineangebote.

Das Thema wird ausführlicher in der Berlin-Mitte Zeitung behandelt:

Dortmund muss Internet-Auftritt auf kommunale Informationen begrenzen.

Sobald die Urteilsbegründung vorliegt, wird das Thema weiter behandelt.


Siehe auch:

Campus für Demokratie – eine pressefreie Zone:
„Der Wandel der Stasi-Zentrale zum Campus für Demokratie“

Dieses Medium ist öffentlich! Inhalte werden im Internet wiederauffindbar archiviert. Cookies werden nur aus technischen Gründen verwendet, um Zugriffs-Statistiken zu messen und um Cloud-Dienste zugänglich zu machen. Mehr Informationen siehe Datenschutz- und ePrivacy-Hinweise.
✖   (Hinweis schließen)