Das oft beklagte eGovernment in Berlin kommt entgegen allen Unkenrufen und Gerüchten über eine „Failed City“ voran. Am 2.Juli 2019 wurde auch so etwas wie eine wichtige Wendemarke erreicht. Auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller wurde der Abschlussbericht zu den sieben prioritären Projekten im Rahmen der Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung (Schnellläuferprojekte) zur Kenntnis genommen. Das Wort „Schnellläuferprojekte“ muss man sich fortan in der Berliner Verwaltungssprache und in der Kommunalpolitik merken! Geht doch! Mit vereinten und „kollaborativen Kräften“ auf den im Sachprojekt involvierten Stellen.
Beteiligt ist im Hintergrund auch Innenstaatssekretärin Sabine Smentek (SPD), die mit den sieben Projekten auch erste Erfolge des von ihr mitgestalteten e-Government-Gesetz und der vereinheitlichten IT-Beschaffung verbuchen kann.
Sieben „Schnellläuferprojekte“ in zwölf Monaten
In den vergangenen zwölf Monaten wurden durch die Umsetzung dieser Projekte konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen in Berlin erreicht. Hier die Liste der Schnellläuferprojekte:
Elterngeld
Kein Antragsstau mehr beim Elterngeld. Der Online-Antragsassistent „ElterngeldDigital“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wurde eingerichtet.
Kfz-Zulassung
Keine Warteschlangen mehr bei den Kfz-Zulassungsstellen. Der Online-Zugang für die Kundinnen und Kunden wurde vereinfacht. Zusätzliches Personal für die Bereiche Wohnungsbau und neue Stadtquartiere wurd eingestellt.
Verwaltungsinterne Schnellläuferprojekte
Das Gesundheitsmanagement der Berliner Verwaltung wurde gestärkt.
Die Personalgewinnung wurde beschleunigt – ein Riesenpaket, das tausende Neueinstellungen im Jahr ermöglicht.
Mehr Nachwuchs für die Berliner Verwaltung wurde durch eine übergreifende Ausbildungsoffensive gewonnen.
Besseres Forderungsmanagement verhindert wirtschaftlichen Schaden für das Land Berlin.
Erfolg der Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung
Der Senat hatte am 3. Juli 2018 die Umsetzung der sieben Schnellläuferprojekte in einem Zeitraum von zwölf Monaten beschlossen. Die Projekte resultierten aus dem Abschlussbericht der vom Senat eingesetzten Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung („Steuerungsgruppe“) unter der Leitung von Heinrich Alt vom Juni 2018. Das von Alt zur Vorbereitung verfaßte Dokument „Berlin braucht eine leistungsstarke Verwaltung“ ist als Online-Ressource der Digitalen Landesbibiothek im Internet öffentlich zugänglich.
Nun darf man gespannt sein, in welchen Berliner Bezirken ähnliche Schnellläuferprojekte in Gang kommen, und welche Parteien nach der Sommmerpause mit entsprechenden Vorlagen an die Öffentlichkeit treten, und wann erste Bagger in welchem Gro0vorhaben rollen.
