Die Berliner Justiz plant gemeinsam mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein zwölftes Amtsgericht in der Hauptstadt. Für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Marzahn-Hellersdorf gibt es bislang kein eigenes Amtsgericht. Das Amtsgericht Lichtenberg ist mit zuständig. Auch die Sozialen Dienste der Justiz, die bisher ausschließlich im Westen der Stadt angesiedelt sind, sollen in Marzahn-Hellersdorf einen Standort erhalten.

Dazu erklärt Justizsenator Dr. Dirk Behrendt: „Wir wollen die Justiz auch in der Fläche anbieten, nicht nur in der Innenstadt. Wegen seiner kompakten Siedlungsstruktur bietet sich ein Gerichtsstandort in Marzahn-Hellersdorf an. Damit wollen wir einen Beitrag leisten, Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen.“

Dazu erklärt Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle: „Mit einem eigenen Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf wird dem starken Wachstum und der seit langem positiven Ent-wicklung unseres Bezirks Rechnung getragen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das neben einer Stärkung des Standortes insbesondere auch kürzere Wege und eigene Beratungsangebote der sozialen Dienste der Justiz.“

Das Projekt steht am Anfang und beginnt mit der Suche nach einer geeigneten Örtlichkeit, die gut an den ÖPNV angebunden ist. Mit einer Realisierung ist frühestens mit dem Doppelhaushalt 2022/23 zu rechnen.

Pressemitteilung Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung | 13.09.2019