Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und die Bezirksämter Lichtenberg und Treptow-Köpenick haben am 17.Juni 2022 gemeinsam mit der Polizeidirektion 3 (Ost) eine Kooperationsvereinbarung geschlossen.
Die Kooperationsvereinbarung soll die bereits bestehende Zusammenarbeit vertiefen, um trotz knapper Ressourcen gemeinsam eine Qualitätsverbesserung der gemeinsamen Arbeit und Effizienzsteigerung zu erreichen. Ziel der Kooperation ist u.a. die Entwicklung und Realisierung gemeinsamer konzeptioneller Lösungen um die Erfüllung der originären Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Zwei wichtige Aufgaben stehen dabei im Fokus:
- Jugendschutz (Prävention, Kontrollen im öffentlichen Raum etc.)
- Weiterentwicklung und Überwachung des öffentlichen Raums (Präventionsmaßnahmen und Bürgergespräche bei Verkehrsvorhaben etc.)
Gordon Lemm, Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf sagte dazu: „Die Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und der Polizeidirektion 3 (Ost) ist wichtig, um die Sicherheit in unserem Bezirk stetig zu verbessern. Besonders beim Thema „Häusliche Gewalt“ ist es wichtig, dass jede Anzeige ernst genommen und wir aktiv Präventionsarbeit leisten. Die Bürgerinnen und Bürger müsse Vertrauen zu den Kolleginnen und Kollegen der Berliner Polizei haben. Dafür habe ich mich ausgesprochen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“
Kooperationsvereinbarung zwischen Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und Polizeidirektion 3
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Konzept „Präventive digitale Sicherheitskommunikation“ (Prädisiko) — eingebaut in der
Marzahn-Hellersdorf Zeitung und in allen 12 Bezirken in Berlin
Von Michael Springer, Herausgeber
Die Marzahn-Hellersdorf Zeitung wurde als unabhängige Zeitung und als Medium für Stadtinformation konzipiert. Integraler Bestandteil ist das Konzept „Präventive digitale Sicherheitskommunikation“ (Prädisiko), das von einem Projekt der Sicherheitsforschung abgeleitet wurde.
Die Marzahn-Hellersdorf Zeitung und 12 digitale Bezirkszeitungen haben keine Logins und keine Abo-Paywalls und ist daher bei Polizeithemen insgesamt reichweitenstärker als etwa die Twitter-Profile der Polizei Berlin.
Mit SOS-Button, Aktuellen Polizeimeldungen, Informationen zur Prävention und Blaulichtthemen ist eine attraktive Konzepttion geschaffen worden, die aber leider keine wirtschaftliche Grundlage, finanziert durch Marketingformate und Anzeigen hat. — Das hat technische Gründe: mehr als 40% der Lesezugriffe erfolgen heute mit eingeschalteten „Adblocker“ und verhindern die Finanzierung von Lokalzeitungen.
Auch betreibt die Polizei Berlin „unlauteren Wettbewerb“, weil sie mit hohen redaktionellen Aufwand Twitter-Kanäle betreibt, und dafür auch direkt Steuergeld an die Plattform Twitter zahlt, und rechtswidrig
Daten aus dem EU-Datenschutzraum in einen anderen Datenschutzraum transferiert.
Mit „Einfach.SmartCity.Machen: Berlin“ werden Vorteile und Nutzen der Digitalisierung in die Stadt geholt.
Die Polizei Berlin könnte z.B. eine interaktive Meldungs-Rubrik betreiben – und dabei alle Bürger ohne Log-In-Barrieren erreichen.
Würde die allgemein und inklusiv funktionierende Lokalpresse gut und vollständig arbeiten, müsste die Polizei neben ihren Kernaufgaben nicht auch noch umfangreiche Medienredaktionen unterhalten.
Aus Kostengründen sind daher die Polizeithemen seit 2 Jahren redaktionell stark eingeschränkt worden, denn das Land Berlin schaltet auch keine kostendeckende Werbung, um relevante Lokalmedien abzusichern.
Mit den Kooperationsvereinbarungen zwischen Bezirksämtern und Polizei Berlin wird sich einiges ändern. Ein systemisches mediales Grundproblem aber wird sich noch verschärfen: bei fast 700.000 Internetseiten von berlin.de und den 12 Bezirksämtern wird die Seiten- und Meldungsdichte und die Komplexität der Information weiter zunehmen. — Schon heute wird es jedoch immer schwieriger, Menschen zum Lesen und Verstehen von Informationen und Regeln zu bewegen! — Vor allem ist wirksame Prävention und öffentliche Sicherheitskommunikation in Berlin behindert, weil Twitter und Bezirksseiten sozial höchst selektiv informieren und nicht die breite Leserschaft von digitalen Bezirkszeitungen haben.
Die Marzahn-Hellersdorf Zeitung und die anderen Bezirkszeitungen haben eine detaillierte Kostenwert-Analyse erarbeitet, um die erforderlichen Systemkosten einer digitalen Bezirkszeitung zu berechnen.
Für die Umsetzung eines umfänglichen lokaljournalistischen Angebots sind Kosten von ca. 1€/Einwohner und Jahr erforderlich. Für das internetbasierte mediale Teil-Konzept von „Prädisiko“ sind davon etwa 0,12 €/Einwohner und Jahr erforderlich, mit Konnektierung der erforderlichen Presseverteiler.
Für die Umsetzung der KRITIS-Anforderungen nach § 8a Absatz 1 BSIG werden bis zu 0,30 €/Einwohner für das erste Jahr benötigt.
Der Berliner Landesrechnungshof wird über Kosten und Systemkosten in Kenntnis gesetzt. Ebenso das Bundeskartellamt, die Wettbewerbsverfahren gegen Plattformunternehmen führt, die für das Verdrängen des Lokaljournalismus verantwortlich sind.
Die politischen Parteien in Berlin sind am Zuge, denn wenn Lokaljournalismus wirtschaftlich diskriminiert wird, hat das elementare Folgen für Parteien selbst, für öffentliche Sicherheit und für mögliche sinnvolle öffentliche Innovationen, wie z.b. komende „Public-Iot-Anwendungen“ und Pilotprojekte mit dem Internet der Sinne und einem energiesparenden Internet.
Mehr Informationen: info@anzeigio.de
