Auch der Bezirk Marzahn-Hellersdorf muss sparen, die Haushaltslage ist ernst! — In letzten der Bezirksamtssitzung am Dienstag, den 25. Juni 2024 verkündete Bezirksbürgermeisterin und zugleich Finanzstadträtin Nadja Zivkovic (CDU), dass ab Montag, dem 1. Juli 2024 eine haushaltswirtschaftliche Sperre für Ausgabenfelder verhängt wird, in denen der Bezirk Möglichkeiten sieht, einem drohenden Defizit entgegenzusteuern.

Die Bezirksbürgermeisterin wies auf die bisherigen Anstrengungen, die zu Beginn des Jahres mit Aufstellung des Ergänzungsplans angestoßen worden sind. Damit wurden bereits Kürzungen im Bezirkshaushalt in Höhe von 2,8 Mio. Euro vorgenommen.

Ein Defizit bahnt sich dennoch in hochgerechneten Prognosen des Jahresabschlussergebnisses 2024 an. Neben den ohnehin bestehenden Sparauflagen mit pauschalen Minderausgaben in Höhe von rund 8 Mio. € zeichnen sich weitere Haushaltsrisiken, beispielsweise im Bereich „Hilfen zur Erziehung“, ab, auf die der Bezirk jedoch nur bedingt Einfluss nehmen kann.

Die haushaltswirtschaftliche Sperre trägt der Notwendigkeit Rechnung, eine Verschuldung zu verhindern und einen ausgeglichenen Bezirkshaushalt zu gewährleisten.