Dienstag, 13. Mai 2025
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Recht

Corona Neue Infektionsschutzverordnung
Neue Visualisierung des Corona-Virus - Grafik: Fusion Medical Visualization

Senat hat Regeln zum Infektionsschutz ab 31.3.2021 verschärft

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Der Berliner Senat hat am 27. März 2021 in einer Sondersitzung Verschärfungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Die geänderte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung tritt am 31. März 2021 in Kraft. Im Internet ist sie hier zu finden:Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Die wichtigsten Regeln:Home-Office-Regelungen werden forciert, um Kontakte im beruflichen Umfeld deutlich zu reduzieren. Gewerbliche und öffentliche Arbeitgeber*innen

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Christoph Minhoff
Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer Lebensmittelverband Deutschland e. V. - Foto: © Lebensmittelverband Deutschland/Santiago Engelhardt

Lebensmittelverband weist Kritik von Foodwatch zur Influencer-Werbung zurück

Redaktion Aktuell, Berlin, Recht, Slider, Wirtschaft

Ein aktuell veröffentlichter Foodwatch-Report unter dem reißerischen Titel „Junkfluencer“ wirft Lebensmittelherstellern vor, mit Hilfe von Influencern gezielt Werbung an Kinder zu richten, dabei Eltern wissentlich zu umgehen und damit einer unausgewogenen Ernährung Vorschub zu leisten. Diese Kritik wird von Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverband Deutschland e. V. zurückgewiesen und ausführlich

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Bundestag mit Flagge
Deutscher Bundestag mit Nationalflagge - Foto: Pixabay

Bundestagswahl 2021 mit 60,4 Millionen Wahlberechtigten

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Der Termin der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ist der 26. September 2021. Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes im werden im Bundesgebiet etwa 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein, davon 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist die Zahl der Wahlberechtigten damit voraussichtlich geringer

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Service Konto Berlin
Service Konto Berlin: Meldebescheinigung onlline beantragen - Foto: Pixabay / berlin.de

Einfache Meldebescheinigung über das Online-Portal beantragen

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Das Berliner eGovernment kommt voran. Ein weiteres Fachverfahren kann nun online ausgeführtwerden, ohne im Bürgeramt vorsprechen zu müssen. Der „Antrag auf einfache gebührenpflichtige Meldebescheinigung“ ist online.Meldebescheinigungen werden für zahlreiche Zwecke benötigt: bei Umzügen, Hochzeiten oder Scheidungen etwa. Auch Banken benötigen diesen Nachweis des Öfteren. Berlinerinnen und Berliner können nun eine

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Whatsapp
Whatsapp bekommt neue Nutzungsbestimmungen - Foto: pixabay

Whatsapp teilt seine Daten mit Facebook

Redaktion Recht, Slider

Die geltenden Nutzungsrichtlinien von WhatsApp werden am 08.02.2021 radikal geändert. Die Informationen über Telefonnummern, Transaktionsdaten und IP-Adressen werden künftig mit Facebook geteilt. Hierfür ist die Zustimmung der Nutzer nicht nur erforderlich, sondern wird durch das Update quasi erzwungen.Die Änderung kündigt sich schon jetzt an: nach Öffnen der App wird eine

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Grundsteuer-Reform
Grundsteuer-Reform mit neuen Grundsteuerwerten wird bis 2025 umgesetzt - Foto: Pixabay

Grundsteuerreform: Berlin liegt im Zeitplan

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Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG) vom 26.11.2019 wurde eine verfassungskonforme, rechtssichere und zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer beschlossen, um die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle zu erhalten. Die Reform sieht umfassende Neuregelungen vor, die bundesweit rund 36 Mio. Immobilien (sog. wirtschaftliche Einheiten) betreffen. In Berlin sind rund 800.000 Grundstücke mit ihren Daten

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Richard Gutjahr zum Thema „Cookie-Wahnsinn“
Signalisiert man mit einem Klick ein berechtigtes Interesse? Richard Gutjahr zum Thema „Cookie-Wahnsinn“ in digitalen Zeitungen - Foto: YouTube Screenshot Richard Gutjahr

Über Cookies und Consent-Tools muss geredet werden

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Der Kölner Journalist Richard Gutjahr wendet sich gegen die etablierte Praxis eines ungebremsten Einsatz von Cookies. Insbesondere kritisiert er die sogenannten Consent-Tools, die in digitalen Zeitungen vorgeschaltet werden, und die hinter den ankreuzbaren Optionen tatsächlich verborgenenen Cookie-Optionen verschleiern. Unterstützt wird er von seinem Interview-Partner Timo Wölken (MdEP), der neue Regeln

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Problemimmobilien
Die älteste Berliner Problemimmobilie "Villa Hinderer" in der Beymestraße 16 in Steglitz wurde am 23. zum 24. März 1944 die Villa bei einem Luftangriff schwer beschädigt und nicht wieder aufgebaut, die Eigentumsverhältnisse sind ungeklärt - Foto: stz

Problemimmobilien: ein neuer Leitfaden für Bezirke

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Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat Anfang November 2020 einen Handlungsleitfaden zum Umgang mit Problemimmobilien veröffentlicht. Bereits im Frühjahr erschien ein Leitfaden des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zum gleichen Thema Problemimmobilien.Ein Beitrag in der Steglitz-Zehlendorf Zeitung informiert über beide Leitfäden.

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Mietshaus
Mietshaus: ab 23.11.2020 gilt der Mietendeckel mit Ausstattungs- und Lagekriterien - Foto: Pixabay

Mietendeckel-Rechner für alle Interessenlagen

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Am 23. November 2020 tritt die zweite Stufe des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in Kraft. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen startete dazu den neuen Mietendeckelrechner und ein erweitertes Infopaket.Die Website www.mietendeckel.berlin.de richtet sich sowohl an Mieterinnen und Mieter als auch Vermieterinnen und Vermieter. Im

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