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Das Berliner eGovernment kommt voran. Ein weiteres Fachverfahren kann nun online ausgeführtwerden, ohne im Bürgeramt vorsprechen zu müssen. Der „Antrag auf einfache gebührenpflichtige Meldebescheinigung“ ist online.Meldebescheinigungen werden für zahlreiche Zwecke benötigt: bei Umzügen, Hochzeiten oder Scheidungen etwa. Auch Banken benötigen diesen Nachweis des Öfteren. Berlinerinnen und Berliner können nun eine
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Berlin modernisiert seine Verwaltung, dazu gehöt auch die Unterhaltung und Pflege der über 431.000 Straßenbäume.Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat dazu gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen sowie Vertreter*innen der Bezirksämter und der Senatskanzlei die erste gesamtstädtische Zielvereinbarung mit allen Bezirken im neuen „Zukunftspakt Verwaltung“ auf den Weg
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In Berlin ist ein zweiter Fall von Geflügelpest in dieser Saison aufgetreten. Der Erreger H5N8 wurde bei einem Wildvogel (Stockente) im Britzer Garten, im Bezirk Neukölln nachgewiesen. Der Nachweis erfolgte gestern vom nationalen Referenzlabor am Friedrich-Loeffler-Institut. Das zuständige Veterinär- und Lebensmittelamt des Bezirks prüft derzeit, ob und welche Maßnahmen gegebenenfalls
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Ab dem 1. Februar 2021 können Personen, die staatliche Unterstützung erhalten, bei den Bürgerämtern in ihren Bezirken einen neuen berlinpass beantragen. Anspruchsberechtigte und LeistungsbewilligungDas betrifft Personen, die folgende Leistungen erhalten: Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II, Sozialhilfe nach dem SGB XII, Wohngeld, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Leistungen nach
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In Berlin werden Daten und Karten zum Grundwasser für Belange des Umwelt- und Naturschutz und für Stadtplanung und Bauen benötigt.Die Daten sind öffentlich einsehbar und kostenlos abrufbar. Neu sind die tagesaktuellen Grundwasser-Daten im Wasserportal der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Der ausführliche Beitrag ist in der Berlin-Mitte Zeitung erschienen:Grundwasser
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Der Berliner Senat hatte im vergangenen Jahr das Rahmenkonzept gegen diskriminierende und sexistische Werbung beschlossen. Dazu gehört die Einrichtung einer Jury, die künftig über diskriminierende und sexistische Werbeformen wachen soll. Die Jury wird künftig Kriterien erarbeiten und greift damit im Prinzip landesspezifisch in die Werbe- und Kunstfreiheit ein, obwohl es
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Der Verbund der Öffentlichen Bibliotheken Berlins (VÖBB) hat beschlossen, alle Berliner Öffentlichen Bibliotheken ab Samstag, dem 23. Januar 2021, zu schließen. Damit wird auf die erneut gestiegene Notwendigkeit der Kontaktvermeidung zum Infektionsschutz reagiert.. Die Schließung ist ein schwerer Einschnitt, weil es bisher gelang, Bibliotheken als wichtigen Teil der Berliner Infrastruktur mit
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Das Corona-Jahr 2020 hat einen Einbruch im Berliner Wachstumstrend der letzten Jahre gebracht, der sich nun auch in der Haushaltsrechnung niederschlägt. So hat das Land Berlin seit 2012 acht Jahre in Folge das Haushaltsjahr mit einem Finanzierungsüberschuss abgeschlossen. Dieser erfreuliche Trend hat mit der Corona-Pandemie ein vorläufiges Ende gefunden.
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Kommentar | Michael Springer Derzeit stellen die Berliner Parteien ihre Kandidaten-Listen für die kommenden Bundestags- und Berlin-Wahlen im Herbst 2021 auf. Doch wie repräsentiv sind die aufgestellten Listen? Sind Frauen paritätisch vertreten? Gibt es einen gerecht verteilten Anteil von 35% Mitbürger*innen mit Migrationsgeschichte auch in den Berliner Parteien? Ein Gesetzentwurf der Senatsverwaltung
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Eine gute Nachricht für alle Eltern mit Grundschulkindern: die Kosten für die Hortbetreuung werden im Monat Januar 2021 auf 0,00 Euro gesenkt. Seit der Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Anfang Januar 2021 sind die Berliner Schulen in der Primarstufe nur noch für die Notbetreuung geöffnet. Die ergänzende Förderung und
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