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Die geplante Änderung des Hundesteuergesetzes benötigt noch Zeit. — Die bisherige Geltungsdauer der Hundesteuermarken für den Zeitraum von 2016 bis 2022 wird daher um ein Jahr verlängert. Somit bleiben die aktuellen Marken bis zum 31. Dezember 2023 gültig. Der Grund für die Verlängerung ist die geplante Änderung des Hundesteuergesetzes.Die Berliner
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Am 25. November ist Black Friday - wie schon längst in den USA jagen nun auch Deutschlands Schnäppchen-Jäger auf dem Online-Markt den günstigen Preisen hinterher. Tatsächlich kann man gute Deals am Black Friday und in der folgenden Black Week ergattern. Gleichzeitig sollte man auf der Hut sein, denn es gibt
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Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt.Damit wird eine Wahlwiederholung in Berlin erforderlich: „Nur durch die vollständige Wiederholung der Wahl könne eine Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen gewährleistet
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Der Evangelische Kirchenkreis Berlin Süd-Ost lädt zum „4. Lichtenberger Dialog“ ein. Das Thema „Demokratie in Gefahr ?!“ diskutieren Gäste aus unterschiedlichen Perspektiven gemeinsam mit dem Publikum. Das erfolgreiche Veranstaltungsformat wurde im Jahr 2018 gestartet. Zwei prominente Gäste sind im Gespräch Dr. h.c. Wolfgang Thierse gibt Auskunft über seine Erfahrungen
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Der Preis des Berliner Sozialtickets (Berlin-Ticket S) wird auf 9 Euro monatlich gesenkt! — Vorgesehen ist zunächst der Zeitraum Zeitraum 1. Januar 2023 bis 31. März 2023. Bisher kostete das Berlin-Ticket S 27,50 €. Dies hat heute der Berliner Senat beschlossen und schafft damit in Berlin eine spürbare Entlastung
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Krisen sind nicht unabwendbar, sondern werden vor allem auch durch „schlechte Politik“ verursacht. Das gilt „im Großen“, die „Corona-Pandemie“ war seit 2014 lange in Gutachten vorhergesagt. — Bundestag und Bundesregierung haben die notwendigen Folgerungen und Vorbereitungen zum Bevölkerungsschutz über Jahre verschleppt und ignoriert. — Und es gilt „im Kleinen“, in
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Das Land Berlin übernimmt ab 2024 die Straßenreinigungsgebühren an öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, die bisher von den Berliner Bezirkshaushalten getragen wurden. Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, hat der Berliner Senat einen Vorschlag zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes zur Kenntnis genommen, mit der ab 2024
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Ab dem 1. Januar 2023 tritt das Solargesetz Berlin in Kraft. Es sieht eine Solarpflicht für Eigentümerinnen und Eigentümer nicht öffentlicher Gebäude vor. Die Pflicht nach dem Solargesetz Berlin gilt einerseits für Neubauten, deren Baubeginn nach dem 31. Dezember 2022 erfolgt, und ist andererseits bei Bestandsgebäuden zu beachten, wenn das
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Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt das Fällen von Bäumen lediglich zwischen dem 01. Oktober und dem 28. Februar eines Jahres. — Doch Verkehrssicherung geht vor - es gibt die „Legalausnahme“ gemäß § 39 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BNatSchG, wenn ein öffentliches Interesse besteht und die Verkehrssicherheit weder auf andere Weise
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Auszubildende der Gesundheitsfachberufe müssen in Berlin kein Schulgeld mehr bezahlen. Zum Start des neuen, im Herbst beginnenden Ausbildungsjahres setzt das Land Berlin die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe im Gesundheitswesen vollständig um. Hierfür wurden den Schulen in freier Trägerschaft Vereinbarungen angeboten, um auch ihnen einen Verzicht auf Schulgelder zu ermöglichen. Der
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