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Von Michael SpringerWie können Bürger und Journalisten die Qualität von Parteipolitik, Kommunalpolitik, Landespolitik und Bundespolitik überprüfen? — Wie kann die Qualität des politischen Personals hinterfragt werden?Dazu ist ein Blick in das Parteiengesetz notwendig, um zu verstehen, wie unsere politische Ordnung aufgebaut ist:. Hier wird das Vollzitat des § 1 PartG
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Eine Verlängerung des Berlin-Ticket S zu einem ermäßigten Verkaufspreis von 9 Euro monatlich wurde beschlossen. Die Verlängerung des Tarifangebotes Berlin-Ticket S im Tarifbereich AB in Höhe von 9 Euro monatlich ist zunächst bis zum 30. April 2023 verlängert.Der Senat bringt diesen Beschluß in den Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds für Berlin und
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Ab heute können Mieterinnen und Mieter mit Erstwohnsitz in Berlin einen Zuschuss für die Beschaffung einer Balkon-Solaranlage beantragen. Die Förderung kann bis zu 500 Euro betragen und erfolgt über die Investitionsbank Berlin (IBB Business Team GmbH). Das neue Fördermodul für Solarsteckergeräte ist Teil des SolarPLUS Programms der Senatsverwaltung für Wirtschaft,
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Von Michael Springer Die Freigabe von Cannabis und Cannabisprodukten ist in Deutschland hoch umstritten. — Der Bundesgesundheitsminister Karl Wilhelm Lauterbach (SPD) hat die Eckpunkte zur geplanten Legalisierung kürzlich vorgestellt. Demnach sollen Kauf und Besitz von Cannabis künftig in Grenzen erlaubt sein, die Werbung soll jedoch verboten bleiben. Das Bundeskabinett hat den
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In einem Exklusiv-Beitrag des TAGESSPIEGEL wird von Korruptionsermittlungen gegen den Chef einer Medienagentur und der Berliner Ex-Senatorin Kalayci (SPD) berichtet. — Nach neue Zahlen zu den Kalayci-Ermittlungen erhielt die Medienagentur bisher mehr als 6,7 Millionen Euro vom Berliner Senat. Der Beitrag ist nur als Paid-Content lesbar, und erfordert ein
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Mehr Sicherheit für Kinder im Internet - das ist am heutigen Safer Internet Day (SID) das zentrale Thema! „Wäre es nicht toll, wenn Eltern gemeinsam mit ihren Kindern die richtigen Geräteeinstellungen und technische Schutzlösungen für die Geräte, Dienste und Apps herstellen können?“ Technische Jugendschutz-Maßnahmen sind dabei ein wichtiger Baustein. Sie unterstützen
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Am Sonntag, dem 26. Februar 2023, um 18:00 Uhr, eröffnen mit einer Vernissage zwei Ausstellungen im Schloss Biesdorf.„Point of view(s) – Blick und Richtung“ im Obergeschoss„Erinnern – Malerei von Georg Weise“ im Erdgeschoß Die Ausstellungen sind vom 27. Februar bis zum 9. Juni 2023 im Schloss Biesdorf zu den Öffnungszeiten besuchbar. Für
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Die Minderoo Foundation in Perth (Australien) hat den Plastic Waste Makers Index (PWMI) 2023 veröffentlicht. Der neue Index zeigt, wie sehr sich das Problem der Plastikverschmutzung auf unserem Planeten verschlimmert. Neue Schätzungen zu den Lebenszyklus-Treibhausgasemissionen von Einwegkunststoffen weisen darauf hin, wie Hersteller von Einwegkunststoffen ebenfalls zur Klimakrise beitragen. Der ausführliche
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Noch ist der Winter nicht vorbei, es stürmte heftig, bei Temperaturen um den Nullpunkt. Die gefühlte Temperatur war erheblich kälter. Im Britzer Garten haben sich Wildgänse, Stockenten und Blässhühner einträchtig in windgeschütze Uferbereiche geflüchtet, und suchen schon nach geeigneten Brutplätzen am Ufer. — Im Engelbecken in Friedrichshain-Kreuzberg brütet schon ein
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Der internationale Sicherheitsdienstleister SOPHOS hat eine aktuelle Warnung herausgegebebm die es in sich hat: „Cyberkriminelle unterwandern die Sicherheits-Checks von App-Store-Betreibern mithilfe von sich ändernden Remote-Inhalten. Anschließend gelistet im offiziellen Apple App Store und Google Play Store ist den Cyberkriminellen Tür und Tor für ihre Betrügereien geöffnet.“ In seinem aktuellen Bericht "
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