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Anwalt pfändet Facebook-Geld bei CDU und SPD

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„Der streitbare Anwalt Joachim Steinhöfel geht gegen die Löschpraxis von Facebook vor. Jezt lässt er die Konten von CDU und SPD pfänden, weil Facebook in zwei Fällen Gerichtskosten nicht erstattet hat. Möglich ist das, weil beide Parteien massiv Werbung bei Facebook schalten und Facebook damit Forderungen gegen die Parteien hat;“ das berichtet das Internetmagazin Meedia.

Steinhöfel sagte zu MEEDIA: “Die Koalitionsparteien sind genau die richtigen Adressaten für die Kontopfändung. Denn sie sind aufgrund des NetzDGs für die erratischen Eingriffe von Facebook in die Meinungsfreiheit mitverantwortlich. In einer dritten Sache verabreichen wir heute auch noch der CSU noch ein wenig von dieser Medizin.”

Der Pfändung- und Überweisungsbeschluß bewirkt die Beschlagnahme der Forderung auf den Konten der Koalitionsparteien. Rechtlich möglich ist das, weil die Parteien massiv bei Facebook werben. Anstatt an Facebook für die geschaltete Werbung zu zahlen, sind die offenen Forderungen jetzt an Steinhöfel, bzw. seinen Mandanten zu leisten.


Der Fall zeigt, wie die gro0en ehemaligen Volksparteien ungeniert Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung zur Förderung sozialer Netzwerke und großer Big-Data-Plattform-Monopole einsetzen, die Browser-Daten scannen und Personendaten und Gerätedaten zwecks Gewinnung personalisierbarer Datensätze nutzen.

Gleichzeitig werden Lokalzeitungen und Regionalzeitungen vernachlässigt und wehrlos der Internetkonkurrenz ausgesetzt – mit fatalen Folgen für die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker der Parteien, die ihre Bodenhaftung verlieren.

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