Nach nur zwei Jahren Bauzeit ist die neue Integrierte Sekundarschule (ISS) an der Garzauer Straße in Biesdorf fertiggestellt. Die kommunale HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH übergab das Schulgebäude planmäßig an den Bezirk Marzahn-Hellersdorf.
Die neue ISS bietet 600 neue Schulplätze in einer sechszügigen Sekundarstufe I. Mit der neuen Schule wird der ehemalige Schulstandort im Cecilienviertel wiederbelebt.
Die Berliner Schulbauoffensive hat eine eigene staatliche Pressestelle der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF). Bauakteure agieren dabei mit einem milliardenschweren abgeschotteten Markt, der nicht durch freie Presse kontrollierbar gehalten wird. Damit ist eine „Quasi-Verstaatlichung“ verbunden, die eine unabhängige Presse gänzlich wirtschaftlich verhindert. Schulbauthemen und Schulthemen werden daher betriebswirtschaftlich dem „Funktionalen Listing & De-Listing“ übergeben.
Die Angelegenheit hat haushaltsrechtliche, EU-rechtliche und verfassungsrechtliche Relevanz, da auch alle anderen Pressemedien in Berlin wirtschaftlich mit betroffen sind.— Es wird gebeten, das Thema im laufenden Wahlkampf nicht nachzufragen, um nicht in schwebende Verfahren einzugreifen.
Presseanfragen werden in der Sache vorläufig nicht beantwortet.
Michael Springer, Herausgeber
