Dienstag, 08. September 2026
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Aufbau Ost und Aufbau West

Ostdeutsche Ministerpräsidenten für gleichwertige Lebensverhältnisse

Beim Treffen der Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder unter Vorsitz von Sachsen-Anhalt im Bundesrat in Berlin stand das Thema Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West erneut auf der Tagesordnung. Anlaß sind die im dreißigsten Jahr nach der deutschen Wiedervereinigung weiter bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte, u.a. bei Löhnen und Wirtschaftsleitung. Der

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Langes Verfahren für die Steueränderung Die EU-Kommission hatte die steuerliche Gleichstellung schon im Dezember 2016 vorgeschlagen. Im Juni 2017 hatte sich auch das EU-Parlament mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Die erforderliche einstimmige Zustimmung im Rat Wirtschaft und Finanzen war nicht zustande gekommen. Nach der aktuellen Entscheidung der Finanzminister wird die Mehrwertsteuersystemrichtlinie

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