Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

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Neue Visualisierung des Corona-Virus - Grafik: Fusion Medical Visualization

Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Redaktion15. Dezember 2021 15. Dezember 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Senat von Berlin hat am 14.12.2021 auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 18. Dezember 2021 in Kraft treten. Sie löst die Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab. Mit der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung trägt der Senat den bundesrechtlichen Änderungen unter anderem des Infektionsschutzgesetzes und der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Skinheads auf einem Konzert - Foto: Ausschnitt, Macador CC BY-SA 3.0

Rechtsextremismus – Informationen & Zahlen

Redaktion12. Dezember 2021 12. Dezember 2021 Aktuell, Recht, Slider

Was ist Rechtsextremismus? — Wo ist die Grenze zum demokratischen Spektrum? — Welche Erscheinungsformen von Rechtsextremismus müssen bekämpft werden? — Was können und was müssen Lokalmedien tun, um Demokratie, Offenheit, Freiheiten, Vielfalt und Interkulturen gegen Anfeindung, Diskriminierung und Gewalt zu verteidigen? — Wie viele rechtsextremistische Taten gibt es? — Wie

Neue Visualisierung des Corona-Virus - Grafik: Fusion Medical Visualization

Neue SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Redaktion3. Dezember 2021 5. Dezember 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Senat von Berlin hat am 3. Dezember 2021, auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am Mittwoch, 8. Dezember 2021, in Kraft treten. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Zwölfte Änderungsverordnung vor: • Zugang zu den Dienstgebäuden des Landes Berlin für

Justizvollzugsanstalt Tegel: Der Blick auf die Teilanstalt II und die Anstaltskirche vom Dach der Teilanstalt V aus - Foto: Rafael Galejew - CC BY-SA 4.0

Kabeleins: „Berlin hinter Gittern“

Redaktion18. November 2021 18. November 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Heute ist der Serienstart für die vierteilige Doku-Serie „Berlin hinter Gittern“ im Abendprogramm um 20:15 Uhr auf Kabel Eins die . Erstmals öffnet sich der Berliner Justizvollzug für eine Fernsehdokumentation über die Ausbildung im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD). Gruppenfoto des Justizsenators mit den Hauptprotagonist*innen der Doku-Serie „Berlin hinter Gittern“ - Foto:

Stadtpanorama von Barcelona - Foto: Pixabay

Spanien legt eine „Charta der Digitalen Rechte“ vor

Redaktion14. November 2021 14. November 2021 Aktuell, Europa, Recht, Slider

Ein Entwurf einer Charta der Digitalen Rechte wurde am 19.11.2021 von der spanischen Staatssekretärin für Digitalisierung und künstliche Intelligenz, Carme Artigas, vorgelegt.Zur Veröffentlichung wurde auch ein öffentliches Beteiligungsverfahren gestartet.Am Montag, dem 15. November 2021 | 9:30 h – 18:30 findet dazu eine hybride Veranstaltung im Hospital de la

Wahlen mit zum Teil gravierenden Mängeln in einzelnen Wahlbezirken in Berlin am 26.9.2021 - Foto: Pixabay, bearbeitet

Wahlergebnisse noch ohne amtliches Endergebnis

Redaktion6. Oktober 2021 6. Oktober 2021 Berlin, Recht, Slider

Der Wahltermin am 26.9.2021 mit der Bundestagswahl, der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem Volksentscheid zum Thema „Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wird noch lange in Erinnerung bleiben. Grund sind festgestellte gravierende Unregelmäßigkeiten in einer größeren Zahl von Wahlbezirken. Bisher öffentlich berichtete Mängel betreffen vertauschte Wahlzettel von WahlbezirkenMehr Stimmabgaben im Wahlbezirk, als

15 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - die Zeit ist reif für konkrete Umsetzungen und Public Open Innovations - Foto: Pixabay, Badge: ©BMZ

15 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Redaktion14. August 2021 14. August 2021 Aktuell, Kultur, Recht, Slider

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – wurde am 14. August 2006 erlassen (BGBl. I S. 1897, 1910), und trat am 18. August 2006 in Kraft.Das AGG löste das Beschäftigtenschutzgesetz ab, und weitete den das Ziel der Gleichstellung auf alle Lebensbereiche aus. Seitdem ist viel geschehen, um Gleichstellung

Facebook muss um sein Geschäftsmodell fürchten - Foto: pixabay, Bildmontage

Datenschutzbeauftragter kündigt Facebook-Verbot für Behörden an

Redaktion5. Juli 2021 5. Juli 2021 Aktuell, Recht, Slider

Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber (SPD) fordert in einem Behördenrundschreiben die Bundesregierung und die Bundesbehörden auf, ihre Facebook-Accounts aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken abzuschalten. Schon seit 2019 wies Kelber daraufhin, dass “ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage gegenwärtig nicht möglich” sei. Eine Änderung der Datenverarbeitung aufseiten von Facebook wurde von ihm gefordert. Doch Facebook ist

Mehr Rechtsklarheit beim Schutz der Privatsphäre und bei Cookie-Einwilligungen

Redaktion28. Mai 2021 29. Mai 2021 Aktuell, Recht, Slider

Ein vom Bundesrat in seiner 1005. Plenarsitzung am 28. Mai 2021 verabschiedetes Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien ermöglicht der Zusammenführung der Datenschutzbestimmungen. Mit dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) werden die bisher im Telekommunikationsgesetz (TKG) enthaltenen Bestimmungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des

Bundeskartellamt überprüft Amazon und Google auf Missbräuchliches Verhalten

Redaktion25. Mai 2021 26. Mai 2021 Aktuell, Recht, Slider

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat mit seinem neugefassten Paragraphen § 19a ein scharfes Instrument, um „Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ zu überprüfen.Erst im Januar 2021 ist die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten. Eine zentrale neue Vorschrift (§19a GWB)