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Ab dem 1. Februar 2021 können Personen, die staatliche Unterstützung erhalten, bei den Bürgerämtern in ihren Bezirken einen neuen berlinpass beantragen. Anspruchsberechtigte und LeistungsbewilligungDas betrifft Personen, die folgende Leistungen erhalten: Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II, Sozialhilfe nach dem SGB XII, Wohngeld, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Leistungen nach
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In Berlin werden Daten und Karten zum Grundwasser für Belange des Umwelt- und Naturschutz und für Stadtplanung und Bauen benötigt.Die Daten sind öffentlich einsehbar und kostenlos abrufbar. Neu sind die tagesaktuellen Grundwasser-Daten im Wasserportal der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Der ausführliche Beitrag ist in der Berlin-Mitte Zeitung erschienen:Grundwasser
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Der Berliner Senat hatte im vergangenen Jahr das Rahmenkonzept gegen diskriminierende und sexistische Werbung beschlossen. Dazu gehört die Einrichtung einer Jury, die künftig über diskriminierende und sexistische Werbeformen wachen soll. Die Jury wird künftig Kriterien erarbeiten und greift damit im Prinzip landesspezifisch in die Werbe- und Kunstfreiheit ein, obwohl es
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Der Verbund der Öffentlichen Bibliotheken Berlins (VÖBB) hat beschlossen, alle Berliner Öffentlichen Bibliotheken ab Samstag, dem 23. Januar 2021, zu schließen. Damit wird auf die erneut gestiegene Notwendigkeit der Kontaktvermeidung zum Infektionsschutz reagiert.. Die Schließung ist ein schwerer Einschnitt, weil es bisher gelang, Bibliotheken als wichtigen Teil der Berliner Infrastruktur mit
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Das Corona-Jahr 2020 hat einen Einbruch im Berliner Wachstumstrend der letzten Jahre gebracht, der sich nun auch in der Haushaltsrechnung niederschlägt. So hat das Land Berlin seit 2012 acht Jahre in Folge das Haushaltsjahr mit einem Finanzierungsüberschuss abgeschlossen. Dieser erfreuliche Trend hat mit der Corona-Pandemie ein vorläufiges Ende gefunden.
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Kommentar | Michael Springer Derzeit stellen die Berliner Parteien ihre Kandidaten-Listen für die kommenden Bundestags- und Berlin-Wahlen im Herbst 2021 auf. Doch wie repräsentiv sind die aufgestellten Listen? Sind Frauen paritätisch vertreten? Gibt es einen gerecht verteilten Anteil von 35% Mitbürger*innen mit Migrationsgeschichte auch in den Berliner Parteien? Ein Gesetzentwurf der Senatsverwaltung
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Eine gute Nachricht für alle Eltern mit Grundschulkindern: die Kosten für die Hortbetreuung werden im Monat Januar 2021 auf 0,00 Euro gesenkt. Seit der Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Anfang Januar 2021 sind die Berliner Schulen in der Primarstufe nur noch für die Notbetreuung geöffnet. Die ergänzende Förderung und
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Im Zuge der Corona-Amtshilfe hält die Bundeswehr im gesamten Land tausende Soldatinnen und Soldaten in Bereitschaft. Kommt der Anruf, packen sie ihre Koffer. Das in Schorten in Friesland stationierte Objektschutzregiment der Luftwaffe hilft aktuell in 53 Berliner Pflegeeinrichtungen aus. Für 94 junge Soldaten ist das nicht nur
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Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz will die derzeit gültige Verordnung für als Naturdenkmal ausgewiesene Bäume und Findlinge neu fassen. Ziel ist es, die Baum- und Bodendenkmale stärker unter Schutz zu stellen. Aufgrund ihrer Bedeutung für Wissenschaft, Naturgeschichte und Landeskunde oder wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit
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Punktlich zum 1. Januar 2021 ist die neue S-Bahn Baureihe 483/484 auf der S47 zwischen Schöneweise und Spindlersfeld in Treptow-Köpenick gestartet. Die neuen vo Stadler-Siemens in Pankow gebauten Züge bieten für die Fahrgäste mehr Platz, große Panoramafenstern, Klimaanlage, Kameras in allen Wagen, Sprechverbindung zur Sicherheitszentrale, eine Servicesäule für
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