Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin muss sich nach den Ergebnissen Wiederholungswahl am 12.2.2023 innerhalb der IX. Wahlperiode neu konstituieren. Die erste Öffentliche Sitzung zur Neukonstituierung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf fand am 23.3.2023 statt. Getagt wurde im Arndt-Bause-Saal im Freizeitforum Marzahn, Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin.
Das Wahlergebnis der Wiederholungswahl am 12.2.2023 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf brachte ein Spitzenergebnis für die CDU mit 34,8%. Gefolgt von der AfD mit 19,1 %. DIE LINKE landete hauchdünn mit 15,7% vor der SPD mit 15,5%. Bündnis 90/Grüne folgten mit 5,3%.
Die Wahlkreisgewinner kommen von CDU (4) und AfD (2).
Das Ergebnis der Wiederholungs-Wahl vom 12.2.2023 zur Bezirksverordnetenversammlung brachte ein etwas verändertes Bild:
CDU mit 31,4%. Gefolgt von der AfD mit 19,6 %. Die SPD verzeichnete 17,1% und landete vor DIE LINKE mit 15,8%. Bündnis 90/Grüne folgten mit 5,5%. Die FDP verpasste mit 2,8% den Einzug in die BVV. Die Tierschutzpartei bestätigte mit 4,4% ihren Anpruch auf 2 BVV-Sitze.
Keine einheitliche Vorgehensweise in Berliner Bezirken
Während in anderen Berliner Bezirken die Neukonstituierung mit Neuwahl des BVV-Vorstandes und des Haushaltsausschuß begonnen wurde, lässt man sich in Marzahn-Hellersdorf damit Zeit, sodass die volle Arbeitsfähigkeit erst später erreicht wird. Der bisherige BVV-Vorsteher Steffen Ostehr ( DIE LINKE) nutzt die ihm nach der Geschäftsordnung zustehende Gestaltungsmöglichkeiten mit Vorlagen nicht. Angesichts der Haushaltslage von Marzahn-Hellersdorf ist das höchst unverantwortlich.
Die Parteiengespräche im Hintergrund und im nichtöffentlichen Raum sind offenbar noch nicht abgeschlossen, denn es muss sich mit einem Amtswechsel im Amt des Bezirksbürgermeisters auch eine neue Zählgemeinschaft zusammen finden.
Im Ergebnis wird eine Zusammenarbeit von CDU und SPD stabile Verhältnisse bringen, die der Bezirk Marzahn-Hellersdorf dringend benötigt. Es läuft damit auf eine Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) hinaus. Gordon Lemm (SPD) wäre demnach als Stellvertretender Bezirksbürgermeister gesetzt. Auch der aus Pankow gewechselte Dr. Torsten Kühne (CDU) wird voraussichtlich sein Amt als Stadtrat behalten. Über die Ämterzuständigkeiten und weitere Personalia wird es erst in der nächsten BVV-Sitzung Klarheit geben, wenn die Konstituierung der BVV, der Ausschüsse und die Wahl des Bezirksamtes angesetzt sind.
Immerhin: in dem Dringlichkeitsantrag des Ältestenrats (Drucksache 1199(IX) wurden die Termine der BVV in diesem Jahr vorgelegt und beschlossen:
27. April
25. Mai
22. Juni
31. August
21. September
19. Oktober
16. November
14. Dezember.
Die Sitzungen werden live ins Internet übertragen. 5. Die Sommerpause beginnt am 13. Juli und endet am 25. August.
Redaktioneller Hinweis: Die Bezirksseiten in der Marzahn-Hellersdorf Zeitung werden im Laufe des Monats April aktualisiert.
Neue Rubrik: Kommunalpolitik
Neu ist die Rubrik Kommunalpolitik Marzahn-Hellersdorf hinzu gekommen. Damit wird eine inklusive „allgemeinöffentliche Kommunikation“ der Politiker und Parteien mit der gesamten Einwohnerschaft möglich, die ohne Leser-Paywalls funktioniert.
Dies eröffnet auch Kommunalpolitiker:innen die Möglichkeit von eigenen Gastbeiträgen, Kolumnen, Rubriken und Veranstaltungsankündigungen (incl. Links, Videolinks, Podcasts und eCommerce-Links).
Kommunalpolitik kann und soll wieder besser sichtbar, erklärbar und verstehbar werden, und eigene öffentliche Diskurse und Diskussionen „allgemeinöffentlich“ in Gang setzen und die Prinzipien der offenen Gesellschaft wieder für alle Bürger:innen sichtbar und erlebbar zu machen. — Vor allem können Personen dann auch wieder ohne SocialMedia-Agenturen politische Karrieren und Wahlkämpfe aufbauen!
Eine Re-Politisierung der Lokalpresse hat allerdings einen Preis:
Politische Parteien müssen sich auf die Prinzipien des Parteiengesetzes beziehen, und insbesondere ihre örtlichen Gliederungen nach §7 Parteiengesetz „inklusiv-allgemeinöffentlich“ ausrichten. Vor allem SPD und DIE LINKE können so ihren Absturz in der Wählergunst aufarbeiten!
Der Preis der Demokratie und der „digitalen Souveränität“ muss getragen und finanziert werden. Gute und faire Arbeit in der Redaktion muss getragen werden! — Die Systemkosten von 1 €/Einwohner/Jahr (Einwohnergleichwert) in 2023 und 1,44 €/Einwohner/Jahr ab 2024 müssen gesichert werden. Dies kann durch Projektfinanzierungen, freie Autorhonorare, Spenden, Faire Leser-Abos, Werbeschaltungen, Medien- und Pilotprojekte und offene Innovationen und Zuwendungen für Öffentlichkeitsarbeit an staatlich geförderte Träger und Verbände erwirtschaftet werden.
Wird der Gleichgewichts-Umsatz von ca. 273.000 € erreicht, können bis zu 8 Redaktionsmitglieder mit Mindestlohn arbeiten. Alle Leistungen und Dienste für Marzahn-Hellersdorf können dann als „kostenlos Plattform“ erbracht werden.
Solange Umsatz-Unterdeckung besteht müssen alle publizistischen Leistungen und Dienste direkt bezahlt werden. Kommunalpolitik mit Dauerbeobachtungsstatus kostet derzeit effektiv 132,– €/Redaktionsstunde.
Ein neues Preismodell mit Einbeziehung von AI-Diensten und Mehraufwand für „AI-Lektorat“ und „Klimaneutralitäts-Faktencheck“ ist in Vorbereitung.
Ein neues Modell der Pressefinanzierung entsteht, das in alle mehr als 1.700 SmartCities weltweit übertragbar ist und alle 17-UN-SDG-Ziele integrieren kann. Das Presse-Privileg wird künftig für die Stadtgesellschaft nutzbar gemacht. Anders als kommunale Stadtportale, kann eine unabhängige Zeitung auch umfassende wirtschaftliche und volkswirtschaftliche Effekte im Plattformwettbewerb auslösen!
Michael Springer, Herausgeber | info@marzahn-hellersdorf-zeitung.de
