Von Michael Springer
In der Pressemitteilung vom 18.09.2025 wurde eine Bilanz gezogen und ein Rückblick auf zwei Jahrzehnte gewagt. Mit den Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) entstanden im Bezirk Marzahn-Hellersdorf eine ganze Reihe „Leuchttürme der EFRE-Förderung.“
Aus der Verwaltungsperspektive wurde selbst gewiss ohne kritische Pressebegleitung berichtet und die schon kulturtypischen Stereotype verbreitet, die erfolgreiches Verwaltungshandeln suggerieren sollen:
„… leisten einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und zum Abbau sozialer Ungleichheiten innerhalb unserer Stadt, …“
„… sind ein starkes Zeichen, dass Europa bei den Menschen vor Ort ankommt.“
Die Veröffentlichung auf dem Bezirksamtsportal ist in der Form ein „Verwaltungs-Selfie.“ Es wurde unter Missachtung des Pressekodex und der Presseprivilegs in Eigenregie veröffentlicht. Das Gruppenfoto mit Stephan Machulik und Heike Wessoly erscheint dabei ohne eine hinreichende Bildunterschrift mit Hinweis auf abgebildete Personen aus dem Kreis der Fördermittelempfänger. Und ohne Hinweis auf Interessenkonflikte.
Für eine Presseberichterstattung gibt es in Berlin heute auch keine ausreichende Zahl an Journalisten und auch keine Mediabudgets für EFRE-Projekte. Unabhängige Presse wird nur in einigen EU-Ländern direkt und auf Antrag gefördert. Bei EFRE-Projekten wird sogar die Mittelverwendung für Öffentlichkeitsarbeit beschränkt.
Die Medienpolitik der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sorgt zudem für ein Ausbleiben von unabhängiger Presseberichterstattung. Grund: die Verwaltung sorgt durch eigene Veröffentlichungen zur Schulbauoffensive für volkswirtschaftlichen Schaden: den beteiligten Architekten, Bauunternehmen und Baupartnern wird die sonst übliche Anzeigenwerbung erspart. In Berlin fehlt angesichts eines Bauvolumens im Bereich Schulen von rund 6 Mrd. € ein branchenübliches Anzeigenvolumen von jährlich über 1,5 Mio. € (für alle Berliner Medien). Da sich die Praxis ausweitet, werden Pressetermine immer seltener von Journalisten besucht.
Die verbreitete Verwaltungspraxis, direkt finanzierte PR-Agenturen ohne Azeigen- und Mediabudgets auf unabhängige Pressemedien anzusetzen, funktioniert daher auch nicht mehr! — Für EFRE-geförderte Projekte stehen damit berlinweit keine redaktionellen und publizistischen Ressourcen zur Verfügung.
Für Kinder, Eltern und Stadtgesellschaft werden damit wichtige Zukunftschancen in Berlin zerstört. Und der Zusammenhalt der Stadtgesellschaft wird angesichts der hohen Nachrichtendichte gefährdet. Weder Gleichberechtigung, noch gleiche Information und Inklusion sind in Berlin gesichert.
Die Berliner Innovations- und Förderpolitik hat sich offenbar auf symbolische Leuchttürme ohne Lampenfassung und interne Social-Media-Öffentlichkeiten eingerichtet!*
* ) Siehe Berlin Grey List: Exclusion of the press – Berliner Graue Liste: Ausschluss der Presse
Die Liste kann vertraulich angefordert werden: info@marzahn-hellersdorf-zeitung.de/
