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Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union (EU), die den subnationalen Gebietskörperschaften (d. h. Regionen, Bezirken, Provinzen, Städten und Gemeinden) im institutionellen Gefüge der EU unmittelbar Gehör verschafft.Die Europäische Kommission, der Ministerrat und das Europäische Parlament konsultieren den AdR im Rahmen der
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Die Idee einer „Digitalsteuer“ ist aktuell politisch in der Diskussion. Aber was soll besteuert werden? Die Plattformen und ihr pauschaler Gewinn - was jedoch vorhersehbar zu neuen Gebührenumlagen für Nutzer führt?Oder müssen besser fairer Wettbewerb und die Transaktionen besser gesteuert und gerechter verteilt werden? — Auch muss gefragt
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Der Kölner Journalist Richard Gutjahr wendet sich gegen die etablierte Praxis eines ungebremsten Einsatz von Cookies. Insbesondere kritisiert er die sogenannten Consent-Tools, die in digitalen Zeitungen vorgeschaltet werden, und die hinter den ankreuzbaren Optionen tatsächlich verborgenenen Cookie-Optionen verschleiern. Unterstützt wird er von seinem Interview-Partner Timo Wölken (MdEP), der neue Regeln
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Sprachliche Vielfalt mit einem Klick: Der EU-Ratspräsidentschafts-Übersetzer ermöglicht die maschinelle Übersetzung der Website der deutschen Ratspräsidentschaft in alle EU-Sprachen. Denn Mehrsprachigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Identität. Die EU selbst hat 24 Amtssprachen. Mehrsprachigkeit kann jedoch Sprachbarrieren schaffen, die eine einfache und direkte Kommunikation zwischen Menschen, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen
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Seit 2007 gibt es die „Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“. Sie wurde von 27 in Europa für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Ministern verscbiedet. Im Rahmen der Deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union ( www.eu2020.de ) soll diese Charta erneuert und fortgeschrieben werden. Die Leipzig-Charta 2.0 wird vom Bundesministerium des
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Das Auswahlverfahren des „The European High Performance Computing Joint Undertaking (EuroHPC JU)“ ist im Oktober 2020 abgeschlossen worden. Im Ergebnis werden in der EU acht neue Standorte mit Supercomputern entstehen. Der ausführliche Beitrag ist hier nachzulesen: Digitales Europa: acht neue Standorte für „Vor-Exa-“ und „Peta“-Supercomputer
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Die EU-Kommission plant eine neue Geopolitik für die Arktisregion. Am 20.7.2020 haben die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst gemeinsam eine öffentliche Konsultation über das weitere Vorgehen in der Arktispolitik der Europäischen Union eingeleitet. Die öffentliche Konsultation endet bald: die Bürgerbeteiligung ist noch bis
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Zwölf mittel-osteuropäische Länder arbeiten innerhalb der Europäischen Union zusammen. Am 19. Oktober 2020 findet das dritte Gipfeltreffen in der estnischen Hauptstadt Tallin statt. Wegen der Pandemie treffen die Staatschefs der 12 Staaten der „Drei Meere Initiative“ in einer virtuellen Konferenz zusammen. Estland wird dabei seine Vision der intelligenten Konnektivität vorstellen,
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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat ein Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Die Vorratsdatenspeicherung ist nur in Ausnahmen erlaubt. Eine pauschale, anlasslose Speicherung von Nutzerdaten ist unzulässig. Sollte die nationale Sicherheit "tatsächlich, gegenwärtig und vorhersehbar" bedroht sein, dürfen Regierungen Telekommunikationsnbieter per Gesetz für eine begrenzte Zeit jedoch verpflichten, Daten zu erfassen und
WeiterlesenKann Politik- und Programmsprache in die Irre führen und über falsche Alternativen hinwegtäuschen? Hat sich die deutsche Politik in Europa völlig verrannt? Verbrennt „Migrationspolitik“ unnötig Geld, Ressourcen und Zukunftschancen für die ganze Weltzivilisation und widerspricht sogar den Zielen der UN-Agenda 2030? Überfordern sich am Ende die Helfer selbst und befördern
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