Montag, 12. Mai 2025
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Europa

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg - eine Sitzung der Großen Kammer - Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung nur im Ausnahmefall

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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat ein Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Die Vorratsdatenspeicherung ist nur in Ausnahmen erlaubt. Eine pauschale, anlass­lose Speicherung von Nutzer­daten ist unzulässig. Sollte die nationale Sicherheit "tatsächlich, gegenwärtig und vorhersehbar" bedroht sein, dürfen Regierungen Tele­kommunikations­nbieter per Gesetz für eine begrenzte Zeit jedoch verpflichten, Daten zu erfassen und

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Alltagsszene im griechischen Lager Moria auf Lesbos am 6.Juni 2020 - Foto: Faktengebunden CC BY-SA 4.0

Ist „Flüchtlingspolitik“ die richtige Strategie?

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Kann Politik- und Programmsprache in die Irre führen und über falsche Alternativen hinwegtäuschen? Hat sich die deutsche Politik in Europa völlig verrannt? Verbrennt „Migrationspolitik“ unnötig Geld, Ressourcen und Zukunftschancen für die ganze Weltzivilisation und widerspricht sogar den Zielen der UN-Agenda 2030? Überfordern sich am Ende die Helfer selbst und befördern

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Nuuk - Hauptstadt Grönlands
Nuuk - Hauptstadt Grönlands mit ca. 18.000 Einwohnern - Foto: Pixabay CC0

EU-Konsultation zur künftigen Arktispolitik

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„Sagen Sie uns Ihre Meinung: Wie sollte die Arktispolitik der EU in Zukunft aussehen?“ Die neue EU-Kommission ruft Ihre Bürgerinnen und Bürger auf, den Blick auf eine international umstrittene Region zu richten, die vermutlich schon im Jahr 2040 eisfrei sein wird. Mehr zu diesem heiß-kalten Thema ist in der Pankower Allgemeine

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Re-open EU
Re-open EU ist Teil des Tourismus- und Verkehrspakets der Europäischen Kommission - Grafik: EU-Kommission, Screenshot

Re-open EU“ informiert über aktuelle Corona-Reiseregeln

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Am 11. Juni 2020 legte die EU-Kommission ihre Empfehlungen für eine teilweise und schrittweise Aufhebung der Reisebeschränkungen in die EU nach dem 30. Juni vor. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die Beschränkungen der Freizügigkeit und Kontrollen an den Binnengrenzen bis zum 15. Juni aufzuheben, da sich die Gesundheitslage in der EU verbessert hat -

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Bundespolizei
Zuständigkeitsbereich Bahn: Bundespolizisten im Gespräch mit Fahrgast - Foto: Bundespolizei

16. Juni 2020: Ende der Binnengrenzkontrollen

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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bereits am 10. Juni angekündigt, dass die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen an unseren innereuropäischen Binnengrenzen mit Ablauf des 15. Juni 2020 enden. Das betrifft die Grenzen zu Österreich, Frankreich, der Schweiz, Italien und Dänemark. Die temporären Binnengrenzkontrollen im Luftverkehr bei Einreisen aus Spanien enden nach

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SmartCity-Datenschutzkonzept
Datenschutz, ePrivacy und Pressefreiheit schützen die europäische Lebensweise - Grafik: Pixabay

SmartCity-Datenschutzkonzept

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Eine bedeutsame Neuerung fällt gleich beim Aufruf der Zeitung auf: ein grüner Banner mit der Überschrift „Presseöffentliches SmartCity-Datenschutzkonzept“ öffnet sich im Seitenkopf. Der Banner informiert über eine neue Datenschutz- und ePrivacy-Politik in diesem Presse-Medium. Gleichzeitig werden die Leser auf ihre Selbstverantwortung für ihre eigenen Browser-Einstellungen zum Datenschutz und zum gewünschten

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Spirit of London: Regent Street
Spirit of London: Regent Street am Oxford Circus bei Nacht - Foto: Pixabay

Was verbindet Marzahn-Hellersdorf mit London?

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Die Marzahn-Hellersdorf Zeitung hat zwei neue Rubriken bekommen. In der Redaktion wird trotz-Corona-Krise fleissig an einem großen Projekt gearbeitet. Eine neue Beteiligungsgesellschaaft in der größten europäischen Startup-Hauptstadt entsteht. Die wirtschaftliche Zukunft digitaler Zeitungen wird künftig von eigenen digitalen Anzeigensystemen abhängen, die Datenschutz, Transaktionsdatenschutz sowie Leser-Vertrauen und das Vertrauen der Anzeigenpartner

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Euro digital
Brauchen Deutschland und Europa eine Vision und Regulierungspolitik für die digitale-soziale Marktwirtschaft? - Foto: pixabay

EU: Konsultationen über digitale Finanzdienstleistungen

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Die Europäische Kommission hat zwei öffentliche Konsultationen zu digitalen Finanzdienstleistungen und Zahlungsdiensten gestartet. In der aktuellen Coronavirus-Pandemie sind Verbraucher und Unternehmen zunehmend auf digitale Finanzdienstleistungen angewiesen, wie zum Beispiel bargeldlose - auch kontaktlose – Zahlungen. Die aktuelle Lage verdeutlicht somit die hohe Bedeutung von Innovationen bei digitalen Finanzdiensten. Im Rahmen der

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ePrivacy-Regulierung
ePrivacy-Regulierung: was sind Grundrechte wert, wenn sie digital durchlöchert werden können? - Foto: Pixabay und Bildmontage

Wird die E-Privacy-Verordnung der EU durchlöchert?

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Am 1. Januar hat Kroatien turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. "Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen", so lautet das Motto. Wichtige Ziele sind Wachstum und Beschäftigung, Verkehr, Energie und Digitales sowie das Thema Migration. Kroatien hat erstmals den EU-Vorsitz inne. 2013 ist das südosteuropäische Land der

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Berlaymont-Gebäude in Brüssel
Berlaymont-Gebäude in Brüssel - Sitz der Europäischen Kommission - Foto: Pixabay

Die neue EU-Kommission und ihre Arbeitsweise

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Die neue Europäische Kommission wurde erst am 27. November 2019 vom Europäischen Parlament bestätigt, nachdem das Kollegium an mehreren Positionen verändert wurde. Das überarbeitete Kollegium der Europäischen Kommission arbeitet seit dem 1. Dezember 2019 als Ganzes. Inzwischen nimmt ihre Arbeit Fahrt auf - und der begonnene Weg wird erkennbar und

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