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Die Plattformregulierung für die großen Internetplattformen wird international breit debattiert. Gleichzeitig sind in USA und der Europäischen Union wichtige Kartellverfahren gegen die digitalen Giganten meta (facebook, instagram, Whatsapp) und Google im Gang. Der Deutsche Bundestag hat gestern die Debatte um den geplanten Digital Markets Act der EU eröffnet. Der Antrag
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Aktuell ist wieder der Fernbahn- und S-Bahnverkehr auf vielen Teilstrecken und in ganz Norddeutschland stillgelegt. Aus Furcht vor weiteren Sturmschäden will man den ungeplanten Halt von Zügen auf freier Strecke vermeiden. Anlässlich der erneuten Sturmschäden durch den Orkan Ylenia auf den Strecken der Deutschen Bahn verweist der Bund deutscher Baumschulen
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Die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Karin Klingen, hat am 10. Februar 2022 im Abgeordnetenhaus den Jahresbericht 2021 vorgestellt. Berlin steht in der Finanzplanung vor großen Herausforderungen. Die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin ging vor allem auf die Haushaltssituation des Landes ein. „Aus Sicht des Rechnungshofs geht es darum, begrenzte
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Der Senat hat heute am 15.2.2022 auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote, die Sechste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen.Diese wird voraussichtlich am 18. Februar 2022 in Kraft treten. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Sechste Änderungsverordnung vor: Im Einzelhandel wird die 2G-Bedingung aufgehoben, dafür wird
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Eine aktuelle immowelt Analyse der Angebotsmieten von Studentenwohnungen im Verhältnis zum Bafög-Höchstsatz zeigt eine bedenkliche Entwicklung auf.Die Budgets von Studierenden sind oft klein, die Mieten in vielen deutschen Großstädten hoch. Die Bafög-Förderung soll als finanzielle Stütze dienen, doch in 38 untersuchten Hochschulstädten ist die Kaltmiete höher als die Bafög-Wohnpauschale von
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Im Finanzamt Neukölln sind inzwischen über 100.000 Online-Versandhändler mit internationalen Steuersitz registriert.Der Grund: Berlin ist im Zuge der Arbeitsteilung der deutschen Bundesländer zuständig für die Neuregistrierungen umsatzsteuerpflichtiger Unternehmen aus mehr als einhundert Staaten. Aus der Volksrepublik China kommen innerhalb dieser Gruppe die weitaus meisten Unternehmen. Innerhalb der Berliner Steuerverwaltung ist
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Berlin muss sich an den laufenden Klimawandel anpassen, und künftig viele Projekte zum Wasserhaushalt in Gang setzen. Die neuen Ziele: Gewässer schützen, Wasser speichern, Verdunstung begrenzen, Regenwasserspeicherung nach Starkniederschlägen verbessern — und die Grundwasseranreicherung zu stärken. Mit dem Ökokonto-Projekt „Blaue Perlen für Berlin“ wird ein selbstfinanzierendes Programm zur ökologischen Aufwertung von
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Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat in einer Pressemitteilung vom 04.02.2022 eine neue Teststrategie für Berliner Schulen veröffentlicht. Damit wird auf veränderte aktuelle Rahmenbedingungen und die höhere Ansteckungsfähigkeiten von SARS-CoV-2-Variante Omikron B.1.1.529 und deren Haupt-Untervariante BA.1 (u.a.) reagiert. Die neue Teststrategie für Berliner Schulen beruht auf einer einer Empfehlung
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Oberstleutnant Sven Broszeit ist neuer stellvertretender Leiter des Bezirksverbindungskommandos Senat. Er wurde am 3. Februar von der Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport Iris Spranger und demKommandeur des Landeskommandos Berlin Brigadegeneral Jürgen Uchtmann vereidigt. Broszeit ist Ansprechpartner auf kommunaler Ebene und berät den Berliner Senat über die Möglichkeitender Unterstützung durch die Bundeswehr
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Ab dem 07. Februar 2022 wird in den Berliner Kindertagesstätten das so genannte „Test-to-Stay“-Verfahren („Testen und in der Kita bleiben“) als Regelverfahren eingeführt. Dies macht es möglich, dass Kinder und Beschäftigte weiterhin in der Einrichtung bleiben können, auch wenn sie als Kontaktpersonen eines positiven Covid 19-Falles in der Kita-Gruppe identifiziert
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